Referendum kommt trotzdem

Barcelona. Kataloniens Wähler haben am Sonntag mit einer klaren Mehrheit für die Befürworter der Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Allerdings war nicht Regierungschef Artur Mas von der bürgerlich-nationalistischen CiU, der seinen Wahlkampf mit der Unabhängigkeitsparole geführt hatte, der große Wahlsieger, sondern der Historiker Oriol Junqueras, der erst vor einem Jahr die Führung der linksnationalistischen Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) übernommen hatte. Während die CiU, die weiterhin die stärkste Partei im katalanischen Regionalparlament bleibt, 12 ihrer bisher 62 Mandate einbüßte, stellt die ERC mit nunmehr 21 Sitzen dort die zweitstärkste Fraktion. Bei den Regionalwahlen vor zwei Jahren war die ERC, die durch zwei Legislaturperioden mit Sozialisten und Grünen die katalanische Regionalregierung gebildet hatte, von 21 auf zehn Abgeordnete zurückgefallen.

Gemeinsam mit den Grünen (ICV), die sich von 10 auf 13 Mandate verbesserten, und der erstmals angetretenen linken Kandidatur der Volkseinheit (CUP), die drei Sitze erreichte, stellen die Befürworter der Unabhängigkeit von Spanien - wie bisher - eine klare Mehrheit im 135 Sitze umfassenden neuen Regionalparlament. Den 87 Befürwortern der Unabhängigkeit stehen nur die 20 Abgeordneten der katalanischen Sozialisten (PSC), die 19 der Volkspartei (PP) und neun der liberalen Bürgerpartei Ciutadans (CS) gegenüber.

Neben den CiU waren die Sozialisten die großen Verlierer der Wahlen. Sie büßten acht Sitze ein und rutschten durch das Wahlrecht sogar auf den dritten Platz im neuen spanischen Regionalparlament, obwohl sie stimmenmäßig knapp vor der zweitgereihten ERC liegen. Das ist das schlechteste Ergebnis für die Sozialisten seit dem Ende der Franco-Ära. Die PP konnte einen Sitz dazugewinnen, die Ciutadans konnten ihren Mandatsstand von bisher drei auf neun ausbauen.

Katalonien vor schwieriger Regierungsbildung

Mas gestand noch am Wahlabend seine Niederlage ein, stellte aber auch klar, dass es keine Alternative zu einer von seiner Partei geführten Regierung gebe. Die CiU sei noch immer mehr als doppelt so stark wie die nächstgrößte Partei.

Obwohl die Unabhängigkeitsbefürworter im neugewählten Regionalparlament nun sogar um einen Mandatar mehr stellen als im bisherigen, wird sich die Regierungsbildung schwierig gestalten, denn die einzelnen separatistischen Gruppen trennen ideologisch Welten.

Zwar hat ERC-Chef Junqueras bereits im Wahlkampf Mas die Bildung einer Koalition vorgeschlagen, die ERC lehnt aber die Sparpolitik des bürgerlichen Regierungschefs entschieden ab. Die empfindlichen Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitssektor haben nicht unwesentlich zum schlechten Abschneiden der CiU beigetragen, die vor wenigen Wochen noch auf ein Ergebnis knapp an der absoluten Mehrheit gehofft hatte. Politische Beobachter in Spanien rechnen auch damit, dass eine Annäherung der linken und bürgerlichen Nationalisten in einer traditionellen Entfremdung enden könnte, die es immer wieder zwischen den Führern der beiden Parteien gegeben habe.

Ob die Grünen bei einem Bündnis mitmachen, ist auch ziemlich unsicher, da von dieser Seite erhebliche Bedenken gegen Mas bestehen. Und auch die linke CUP, die bisher nur auf Gemeindeebene eine Rolle spielte, wird dem Bürgerlichen Mas das Leben so schwer wie möglich machen.

Die Generalsekretärin der in Spanien regierenden Volkspartei, Maria Dolores de Cospedal bezeichnete das Wahlergebnis in Katalonien als Fiasko für die dortige Regierungspartei CiU und schloss eine Koalition mit Mas in der kommenden Legislaturperiode aus. Auch Oscar Lopez, Organisationssekretär der oppositionellen spanischen Sozialisten (PSOE) warf Mas vor, eine Art Plebiszit über seinen Unabhängigkeitskurs versucht zu haben und damit gescheitert zu sein. Lopez warf Mas "Abenteuertum" und "Unbesonnenheit" vor. Die Wähler hätten ihm jedoch dafür eine klare Lektion erteilt.