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PodcastWie ein Koch die Gastronomie verbessern will
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Heikles Thema Verfassung blockiert. | Mehr Transparenz bei Ratssitzungen. | Brüssel/Wien. Beschlüsse für die Zukunft Europas wollen die EU-Staats- und Regierungschefs erst bei ihrem Treffen im Juni fällen. Zur Vorbereitung beraten die EU-Außenminister darüber am Samstag und Sonntag mit Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und Kommunikationskommissarin Margot Wallström in Klosterneuburg bei Wien.
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Im vorläufigen Entwurf der Gipfelbeschlüsse sind die heißesten Themen noch ausgespart: Der Verfassungsvertrag, die Erweiterung und die grundlegende Budgetrevision ab 2008 sowie deren Beziehung zueinander. Beim ersten Punkt geht es ausschließlich darum, die Integrität des auf Eis liegenden Vertragswerks zu bewahren. Zahlreiche Länder unter der Führung Deutschlands wollen keine Beschlüsse dulden, die Teile davon - etwa in Form einer verstärkten gemeinsamen EU-Außen- oder Sicherheitspolitik - vorweg nehmen. Denn die Analyse der seit letztem Juni andauernden Reflexionsphase hat nur zu dem Schluss geführt, dass diese verlängert werden muss. Vor den Wahlen in Frankreich und den Niederlanden nächstes Frühjahr sei nach der Ablehnung des Vertragswerks in den beiden Ländern keine Bewegung zu erwarten, hieß es.
Verhindern möchten die Österreicher und die Deutschen aber vor allem, dass ein Junktim zwischen der Budgetrevision und dem Verfassungsvertrag hergestellt wird. In dem Fall drohe eine Totalblockade ab 2008, sagte ein Diplomat.
Auch einer neuen Regierung in Frankreich könne man unmöglich zumuten, einen neuen Anlauf für die Verfassung zu nehmen und gleichzeitig einer Neuordnung der gemeinsamen Agrarpolitik zuzustimmen. Bei der ist Paris einer der Hauptnutznießer der EU-Förderungen. Andererseits müsse die Agrarpolitik spätestens bis zum Beitritt der Türkei neu geordnet werden. Das Riesenland würde die gemeinsame Landwirtschaftpolitik schlicht sprengen. Frankreich drängt auf einen Erweiterungsschwerpunkt, mit der Absicht, diese zu bremsen.
Von diesem brisanten Themendreieck überschattet zeichnet sich für Österreich zumindest ein Erfolg beim Thema Transparenz ab. Künftig sollen sämtliche Beratungen der Minister der Mitgliedstaaten über EU-Gesetze, bei denen das Europäische Parlament mitbestimmen darf, im Internet live in allen EU-Sprachen übertragen werden. Darüber bestehe weitgehende Einigkeit, hieß es in Diplomatenkreisen. So könne sich jeder Bürger ein Bild über den Entscheidungsprozess machen.
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