Reform-Allergiker Faymann

Österreich leidet unter vielen Problemen, aber eines der gravierendsten ist SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann, den man mit Fug und Recht als Reform-Allergiker und "Mikadokanzler" bezeichnen kann. Frei nach dem Motto "Nur nicht bewegen" käut der SPÖ-Vorsitzende alte Märchen der Sozialdemokratie wieder, ohne auch nur einen konkreten Lösungsansatz für die Finanz- und Wirtschaftskrise anzubieten. In Ermangelung konkreter Reformideen zeigt sich Faymann als Großlieferant leerer Versprechen.

Faymann verspricht bei seinen raren öffentlichen Auftritten das Blaue vom Himmel, wissend, dass er das mit seinem vermutlich auch zukünftigen Koalitionspartner ÖVP niemals wird umsetzen können. In Wahrheit wird daher von den Ankündigungen Faymanns genau gar nichts übrig bleiben, außer einem gigantischen Reformstillstand, mit dem die Österreicher bisher schon zu kämpfen haben.

Allein Faymanns dubiose Job- und Pensionsgarantien sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Die Bankensteuer wiederum ist nichts anderes als eine Belastungssteuer. Ebenso wertlos sind Faymanns Ideen zur Belebung des Arbeitsmarktes, wenn gleichzeitig Ex-SPÖ-Granden wie Brigitte Ederer (Siemens-Chefin, Anm.) in ihren Betrieben hunderte Leute entlassen.

Und zur drohenden Überschwemmung des Arbeitsmarktes mit Zuwanderern aus dem ehemaligen europäischen Ostblock schweigt der Kanzler völlig. Mit 350.000 Arbeitslosen herrscht eine negative Entwicklung in Österreich. Aber statt in die Ausbildung unserer Jugend zu investieren, holt man lieber ausländische Billigarbeitskräfte, die den Arbeitsmarkt weiter belasten und das Lohnniveau absenken. Und als ob 63.000 arbeitslose Ausländer in Österreich nicht schon genug wären, hält die Regierung an der Öffnung des Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren fest, die den Druck auf die österreichischen Arbeitslosen dramatisch erhöhen werden.

Generell hinterlässt Faymann den Eindruck eines stets ratlosen, reformunfähigen und visionslosen Regierungsbürokraten, dem es einzig und alleine um den persönlichen Machterhalt geht. Wir werden bis zum Wahltag noch viele Faymann-Märchen hören. Deshalb muss man davor warnen, dem SPÖ-Kanzler das Vertrauen zu schenken, hat Faymann doch schon zu oft den Österreichern die Unwahrheit gesagt, wie etwa im berüchtigten Kanzlerbrief in der Kronenzeitung vor der vergangenen Wahl.

Der Maßstab für den Erfolg der Regierungspolitik in Österreich kann auch nicht der Vergleich mit dem Ausland sein. Der einzig zulässige Vergleich ist es, das, was im Land geschehen ist zu messen am Potenzial, das umgesetzt hätte werden können. Nur mit einer Stimme für die FPÖ ist sichergestellt, dass der rot-schwarze Stillstand beendet wird. Unser Hauptgegner für die Nationalratswahlen ist und bleibt das "Duo Inferior" Faymann-Spindelegger. Der permanente Stillstand in Österreich muss ersetzt werden durch ein Klima des Muts und der Freude an der Erneuerung. Faymann kann Gerechtigkeit vielleicht buchstabieren. Aber er kann sie nicht umsetzen.