Reform der U-Ausschüsse droht zu scheitern

Zwar sind sich die Parteien darin einig, dass die Einsetzung von U-Ausschüssen zum Minderheitenrecht werden soll. Auch herrscht offenbar Konsens darüber, dass die Beschlüsse im Ausschuss selbst von einer Minderheit gefällt werden können - also etwa, wenn es um die Einstufung von Akten als vertraulich geht.

An der Frage, wer in Streitfällen als Schlichter fungieren soll, droht die Reform nach mehrjährigen Verhandlungen nun aber zu scheitern. Ursprünglich wurde angedacht, nach deutschem Vorbild den Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit dieser Aufgabe zu betrauen, was die ÖVP forcierte. Dagegen wehrten sich aber SPÖ und FPÖ.

Zwei Instanzen als Kompromissvorschlag

Im Geschäftsordnungskomitee habe sich die FPÖ aber zuletzt dazu bereiterklärt, von dieser Position abzurücken, meint Peter Fichtenbauer, der für die FPÖ im Komitee sitzt. Man sei knapp vor einer Einigung gestanden - "ich lasse mir das Bummerl nicht anhängen, dass ich als Oppositionsvertreter ein Minderheitenrecht verhindere". Also habe man sich auf eine Mischform geeinigt: Eine Schiedskommission soll als Erstinstanz fungieren, in besonderen Fällen - etwa, wenn es um einen Eingriff in Persönlichkeitsrechte geht - könne man den VfGH anrufen. Dies haben laut Fichtenbauer auch SPÖ und ÖVP akzeptiert.

Später habe sich die SPÖ in der Präsidiale des Nationalrats strikt dagegen ausgesprochen, so der Blaue. Er glaubt, dass die Großparteien die Entscheidung blockieren, um das Minderheitenrecht zu verhindern.

Für den Grünen Dieter Brosz liegt die Schuld allein bei einer Partei: "Die SPÖ torpediert die Einigung", meint er. Sollte es bis Juni kein Ergebnis gehen, drohen die Grünen mit "einer härteren Gangart im Parlament" - sprich der Blockade von Verfassungsmehrheiten oder auch Dauerreden. Aus dem SPÖ-Klub heißt es dazu, man wolle nichts blockieren und werde weiter Gespräche auf bilateraler Ebene führen. Einen Zeitplan wollte man dort aber nicht nennen.

Prammer ist sauer über "leere Kilometer"

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat die Nase voll von den Verzögerungen: Sie hat bis auf weiteres die Verhandlungen im Geschäftsordnungskomitee ausgesetzt, denn sie sei nicht bereit dazu, weitere "leere Kilometer" zurückzulegen, sagte Prammer. Sie erwartet sich einen Vorschlag der Klubdirektoren über das weitere Vorgehen.

Deutlich wurde Prammer vor der Plenarwoche auch in Fragen des Finanzrahmens, der am Mittwoch im Plenum beschlossen wird: Sie plädiert dafür, diesen Beschluss künftig bereits ein halbes Jahr früher, also im Herbst gemeinsam mit dem Budget, zu fällen.