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Reform ja, aber ohne Belastung

Von Veronika Gasser

Politik

Die Verwaltungsreform stößt beim Städtebund, dem Vertreter der größten österreichischen Städte und Gemeinden, teilweise auf Ablehnung. Prinzipiell begrüße man den Spargedanken, betont Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck, doch es sei nicht zumutbar, dass alle zusätzlichen Kosten für übertragene Aufgaben von den Kommunen zu finanzieren sind.

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Während der Bund sein Einsparungspotential durch die Übertragung von Verwaltungsaufgaben an die Bezirkshauptmannschaften mit 300 Mill. S beziffert, werden Belastungen zwischen 50 und 80 Mill. S auf die 14 größten Städte zukommen. Genaue Angaben über das Mehr bei Personal- und Sachaufwand will Pramböck nicht machen, da es sich noch um grobe Schätzungen handelt.

Jedenfalls sei klar, dass diese Kosten nicht von den Städten, die noch dazu Verlierer der Volkszählung wurden, getragen werden können. 1,7 Mrd. S weniger seien nicht ohne weiteres zu verkraften. Der Städtebund hat deshalb den Konsultationsmechanismus ausgelöst. So soll festgestellt werden, von wem die Kosten zu tragen sind.

"Wo Lasten verschoben werden, ist es nur fair, wenn der Bund einen Ausgleich vornimmt," fordert Pramböck, denn der Bund ist es, der weitaus höhere Einsparungen auf Grund der Aufgabenumverteilung verbuchen kann. Besonders teuer und aufwendig würde die Übernahme von Enteignungsverfahren für Bundesstraßen kommen. Bisher waren die Länder damit betraut, künftig sind es die Gemeinden.

Es gibt Aufgaben, welche die Bürgermeister keineswegs aus der Hand geben wollen. Die Genehmigung von Betriebsanlagen, so sieht es der Regierungsplan vor, soll künftig von der BH erteilt werden. Der Städtebund beharrt auf einem Verbleib der Agenden auf Gemeindeebene. "Das Verfahren wird nicht schneller, denn gerade die Bürgermeister sind treibende Kraft bei der Genehmigung neuer Betriebe, da sie mit der Kommunalsteuer Mittel fürs eigene Budget erhalten." (Dieser Umstand führt allerdings geradewegs zu städteplanerisch bedenklichem Wildwuchs an den Stadträndern.) Die Städte wollen das Eintreiben der Kommunalsteuer, mit 22 Mrd. S pro Jahr deren größter Einnahmebrocken, schon gar nicht dem Bund überlassen. Ein entsprechender Vorschlag von Staatssekretär Alfred Finz stößt generell auf Ablehnung. Denn die Gemeinden fürchten, dass der Bund ein schönes "Bearbeitungskörberlgeld" einstreifen möchte.

Es gibt aber Aufgaben, welche die Städte gerne zusätzlich übernehmen; zum Beispiel das Passwesen. Dies sei mit dem soeben übertragenen Meldewesen ohne großen Mehraufwand zu bewältigen. Eine Umfrage des Städtebundes zeigt, dass ein Viertel der Gemeinden mit der Erledigung der an die BH abgegebenen Aufgaben nicht zufrieden ist. Der Städtevertreter plädiert nun für das Recht auf Rückholung. "Es muss einer Gemeinde möglich sein, dass sie ein Verfahren wieder in ihre Kompetenz zurückholen kann." Der momentane, unbefriedigende Zustand sei nahezu eine Entrechtung.