Zum Hauptinhalt springen

Reform macht sich ab 2035 bezahlt

Von Alexandra Grass

Politik

Zwar ist das harmonisierte Pensionssystem langfristig gesehen etwas billiger als das derzeitige, trotzdem wird der Pensionsaufwand in den kommenden Jahren ansteigen. Erst ab dem Jahr 2035 wird sich die Reform dann positiv auf das Budget auswirken und somit bezahlt machen. Dies geht aus Schätzungen des Sozialministeriums hervor, die im Anhang des am Dienstag von der Bundesregierung präsentierten Harmonisierungsentwurfs zu finden sind.

Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 20 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Durchschnittlich liegt die bis 2050 erwartete Steigerung des Pensionsaufwandes bei 1,9 Prozent, der Bundesbeitrag steigt in den nächsten 45 Jahren im Durchschnitt um 2,4 Prozent. Ihren Höhepunkt werden die Aufwendungen aber 2035 erreichen, um dann bis 2050 wieder zu sinken. Verglichen mit der Pensionsreform 2003 ist die harmonisierte Variante langfristig gesehen etwas billiger. (Grafik)

Mit der Absenkung der Altersgrenze von 55 auf 50 Jahre bleiben laut Statistik Austria zusätzlich 381.100 ÖsterreicherInnen von der Harmonisierung ungeschoren. Insgesamt sind 697.400 Erwerbstätige (18,4 Prozent) über 50 und werden nicht harmonisiert. Auf die Harmonisierungs-Jahrgänge entfallen 3,1 Millionen ÖsterreicherInnen.

Von den 280.000 Beamten werden im Gegensatz zu den Arbeitern (16,5 Prozent) und Angestellten (14,1 Prozent) immerhin 28,6 Prozent Über-50-Jährige nicht harmonisiert, was zuletzt den Sozialforscher Bernd Marin zu Kritik veranlasste. Er sieht mit dem Entwurf die Beamten bevorzugt, ebenso wie FPÖ-Seniorenchef Karl Wimleitner.

ÖVP und FPÖ verweisen auf den Vertrauensgrundsatz, dem sie mit der Festlegung auf 50 Jahre gerecht würden, so die Klubchefs Wilhelm Molterer und Herbert Scheibner gestern in einer Pressekonferenz. Die Regierung feiert den Gesetzesentwurf als "größtes, komplexestes und anspruchsvollstes Reformprojekt der Zweiten Republik", wie es Molterer formulierte.

Nach wie vor offen ist die Definition der Schwerarbeiter. Die Bewertung liegt beim Sozialminister. Scheibner sieht vor allem den Baubereich aber auch die Exekutive betroffen. Die Bewertung wird auf jeden Fall in einer Expertengruppe, in die auch die Sozialpartner eingebunden sind, erfolgen.

Ein Entwurf für die entsprechende Verordnung des Sozialministers soll noch rechtzeitig vor Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Jänner 2005 auf dem Tisch liegen. Der weitere Fahrplan sieht vor, dass die Begutachtung am 8. Oktober endet und der Beschluss im Nationalrat am 9. Dezember zu erwarten ist.

Auf die Frage, was aus der FPÖ- und ÖAAB-Forderung, nach 45 Arbeitsjahren abschlagsfrei in Pension gehen zu können, geworden sei, erklärte Scheibner, dass der Entwurf noch weitgehender sei. 45 Jahre hätten nur Männer mit frühem Berufseintritt erreichen können. Und die nun - befristet - weitergeführte "Hacklerregelung" ermöglicht es auch Frauen, nach 40 Jahren in Pension zu gehen. Was ab 2010 kommt, steht allerdings noch in den Sternen.

Kritik kam erwartungsgemäß von der Opposition: Vor allem Schwerarbeiter und Frauen dürften "unter die Räder kommen", erwartet sich der oö. SP-Landesobmann Erich Haider. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen stößt sich an der Komplexität des Entwurfes.