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Reform = Pfad + Datum

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
Chefredakteur Reinhard Göweil.

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Könnte die jährliche Steigerung der Verwaltungskosten von 2,7 auf 1,7 Prozent reduziert werden, würden sich bis 2020 etwa 3,3 Milliarden Euro an Einsparungen auftürmen. Ein bestechender Gedanke - mit kurzfristigen Auswirkungen.

Nun ist Papier geduldig, die Beamtengewerkschaft indes ist es nicht. Denn eine solche Reduzierung geht nur über zwei Maßnahmen: Entweder verdienen die Beamten weniger, oder es wird weniger Beamte geben. Die meisten öffentlich Bediensteten werden laut Bericht "Das Personal des Bundes" in den Bundesländern beschäftigt: rund 138.000. Es folgen der Bund mit 129.000 und die Gemeinden mit 74.000.

Wenn also die Bundesregierung eine Kostenbremse durchsetzen will beziehungsweise muss, so benötigt sie dafür nicht nur die Zustimmung der Gewerkschaft, sondern auch der Landeshauptleute.

Beide waren aber in Krems bei der Regierungsklausur nicht zugegen, folglich muss der Beschluss nun mühsam ausverhandelt werden. Wer die Ausgabenfantasie der Landeshauptleute kennt, muss vorgewarnt sein. Meist lassen sie sich Zugeständnisse mit Forderungen abkaufen, die jeden Einsparungseffekt zunichtemachen.

Für die Steuerreform ist dieser Teil aber nicht unwichtig, Einsparungen in der Verwaltung sollen etwa eine Milliarde Euro zur Gegenfinanzierung beitragen.

Um also den Wunschcharakter zu überspielen und Durchsetzungsvermögen zu signalisieren, hat die Regierung beschlossen, das Steuerreformkonzept zu kopieren. Es gibt hinter allem ein fixes Datum.

Verwaltungskostenreduktionen bei Ministerien, Gemeinden, ausgelagerten Fonds und Bundesländern werden "ge-monitored" und mit einem Umsetzungsdatum versehen.

Auch die Pensionsreform bekommt ein Datum: 29. Februar 2016 (kein Spaß). Alles erhält ein Datum und befindet sich damit auf einem Pfad: dem Pensionspfad, dem Verwaltungsreformpfad, dem Steuerreformpfad, in Kürze auch dem Konjunkturpfad.

Noch nicht ganz klar ist, was passiert, wenn die vereinbarten Zeitpunkte nicht eingehalten werden. Wenn quasi der Pfad über das Zieldatum einfach hinwegschreitet. Aber das kommt nicht vor, denn danach wären viele Wähler auf dem Kriegspfad.