Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Der seit 1. Jänner amtierende OSZE-Präsident, Sloweniens Außenminister Dimitri Rupel, will die Lähmung der Organisation durch die Spannungen zwischen den westlichen Mitgliedsstaaten und Russland beseitigen, welche durch die Wahlen in der Ukraine einen neuen Höhepunkt erreichten.
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Eine hochkarätig besetzte Reformkommission soll die Effizienz der durch interne Streitigkeiten gelähmten Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) steigern, kündigte Rupel bei seiner gestrigen Antrittsrede an. Die jüngsten Differenzen der OSZE-Wahlbeobachtermission mit Russland um die Gültigkeit der Wahlen in der Ukraine im Dezember erinnerten ihn an die Zeit des Kalten Kriegs, veranschaulichte er die prekäre Lage. Dementsprechend setzte er den Schwerpunkt des slowenischen OSZE-Vorsitzes 2005 neben dem Kosovo auf das Land der orangen Revolution.
Grundsätzlicher noch sei aber die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Organisation. So blockiert Russland die OSZE-Missionen in den ehemaligen Sowjetrepubliken und will seinen Mitgleidsbeitrag von 18 Mio. Dollar (13,6 Mio. Euro) nicht zahlen. Im Dezember verhinderte Moskau die Verlängerung der OSZE-Grenzkontrollmission in der abtrünnigen georgischen Teilrepublik Abchasien, während die russischen "Friedenstruppen" weiter dort bleiben.
Rupel kündigte vor dem Hintergrund dieser Spannungen "pragmatische Schritte", wie eine grundlegende Reform der OSZE-Entscheidungsstrukturen, an. Die sieben "hervorragenden Persönlichkeiten" der Reformkommission werde er auf Vorschlag der Mitgliedsstaaten demnächst ernennen. Auf dem Prüfstand stehe dabei auch das Prinzip der Einstimmigkeit, das jedem Staat ein Vetorecht gibt.
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