Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
5 Minheute
Heute findet in der Hofburg der sogenannte Reformdialog statt, bei dem die Bundesregierung ihr Budgetziel, ab 2002 das Defizit auf Null zu bringen, außer Streit stellen will. Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird die Budgetleitlinien vorlegen. Allerdings soll es noch nicht um Detailfragen gehen, wenngleich die Sozialpartner und zahlreiche Experten daran teilnehmen. Die Opposition lehnte eine Teilnahme ab.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 24 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Für sein Ziel, schon ab 2002 ein nationales Null-Defizit zu erreichen müssen jährlich 70 bis 100 Mrd. Schilling eingespart werden. Wie das erreicht werden soll, werde bei dem Reformdialog noch nicht detailliert ausgearbeitet werden. Allerdings erwartet sich Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer einen grundsätzlichen Konsens über das Ziel. Angesichts der derzeit guten Konjunktur und der stabilen wirtschaftlichen Situation gebe es derzeit eine "historische Gelegenheit", die man nicht versäumen dürfe, meinte Molterer gestern vor Journalisten. Er zeigte sich auch optimistisch, dass Länder und Gemeinden diese Zielsetzung mittragen.
Denn um ab 2002 keine neuen Staatsschulden mehr zu machen, müssten die Länder höhere Überschüsse erwirtschaften.
AK-Präsident Heinz Tumpel, der ebenso wie Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch, IV-Präsident Peter Mitterbauer und einem Vertreter der Landwirtschaftskammer am Reformdialog teilnimmt, ließ gestern noch offen, ob die AK das Regierungsziel mitträgt. Im Prinzip sei die AK für die Konsolidierung des Budgets, es gehe aber um das Wie. Das am Dienstag im Ministerrat beschlossenen Budgetprogramm sei so vage formuliert, dass es dem Bundeshaushaltsgesetz widerspreche. Demnach müsste die Regierung bis spätestens 4. August ein Budgetprogramm über die finanziellen Perspektiven der in Aussicht genommenen Maßnahmen vorlegen. Für Tumpel müssten die Maßnahmen fünf Kriterien erfüllen: Beschäftigung, Wirtschaftswachstum, soziale Ausgewogenheit, Investition in Zukunftsbereiche und Sicherung der sozialstaatlichen Leistungen. Ehe man die Arbeitnehmer weiter belaste, sollten Steuerschulden eingetrieben und höhere Gewinnsteuern überlegt werden, schlug Tumpel vor.
Wesentliche Einsparungen erwartet der Finanzminister ja im öffentlichen Dienst. Gestern gab es eine klare Absage des ÖVP-Arbeitnehmerflügels ÖAAB dazu. Der ÖAAB-Vorstand lehnte eine Null-Lohnrunde für den öffentlichen Dienst ab. "Ein Abkoppeln des Öffentlichen Dienstes von der allgemeinen Einkommensentwicklung ist nicht gerecht und entspricht nicht der hervorragenden Wirtschaftslage Österreichs", meinte ÖAAB-Chef Werner Fasslabend.
Auch zur geplanten Kürzung der Wohnbauförderung um 15 Mrd. Schilling regte sich gestern wieder Widerstand. Das würde nach Ansicht der SPÖ zu einer Verdoppelung der Wohnkosten führen. Bundesgeschäftsführerin und Wohnbausprecherin Doris Bures und Wirtschaftsstandortsprecherin Maria Kubitschek forderten daher gestern die Regierung auf, statt dessen auf die geplante Senkung der Lohnnebenkosten zu verzichten.
Aufgabenreformkommission hat sich konstituiert
Durch eine Aufgaben- und Verwaltungsreform sollen etwa 25 Mrd. Schilling eingespart werden. Eine Aufgabenreformkommission von zwölf international anerkannten Experten hat sich gestern unter Vorsitz von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer konstituiert.
)
)
)
)