Reformen in kleinen Schritten

"Wiener Zeitung": Warum gibt es diesen Anstieg bei den Häftlingen - sind die Menschen böser geworden oder die Gesetze strenger?

Böhmdorfer: Wir haben es mit einem Anstieg der Kriminalitätsrate zu tun. Dabei sollten wir uns nicht primär fragen, ob unsere Gesetze zu streng sind, die sind ja homogen gewachsen, sondern sollten überlegen, wo die Ursachen für diesen signifikanten Anstieg liegen. Die Gefängnisse werden wir deshalb nicht öffnen. Ich kann ja auch nicht, wenn eine Epidemie ausbricht, sofort die Krankenhäuser schließen, wegen drohender Überfüllung.

Wo liegen die Ursachen?

Der Grund liegt in der gestiegenen Zahl der U-Häftlinge. Die Ursachen lassen sich nur im Zusammenspiel von Innen- und Justizministerium aufklären. Sicher ist bis jetzt, dass vor allem bei gewerbsmäßigen Ladendieben die Anzeigen des Innenministeriums an die Staatsanwaltschaft um 84 Prozent gestiegen sind. Wenn die Polizei mitteilt, dass es sich um gewerbsmäßigen Diebstahl handelt, führt das in der Praxis zu fast automatischer Beantragung der U-Haft durch die Staatsanwälte und zur U-Haft-Verhängung durch die Gerichte. Als Justizverwaltung stehen wir dieser Entwicklung machtlos gegenüber. Ich kann mich nur wundern, dass niemand den Herrn Innenminister fragt, warum es um so viel mehr Anzeigen gibt.

Die U-Häftlinge sind nur eine Gruppe der Haftinsassen. Wie sieht es mit jenen aus, die eine Freiheitsstrafe verbüßen?

Wir sind dabei, zu ermitteln, wie viele von der U-Haft tatsächlich in Strafhaft kommen. Wie das im Detail ist, werden wir in sechs Wochen wissen.

Glauben Sie, dass dieser Anstieg etwas damit zu tun hat, dass mit der Novelle 2001 der Anwendungsbereich des Erwachsenenstrafrechts auf die Gruppe der 19-Jährigen erweitert wurde?

Nein, überhaupt nicht. Das hatte eher einen Milderungseffekt, weil die Vergünstigungen der U-Haft - wenn auch nicht zu 100 Prozent, so doch in angemessener Abstufung - der Gruppe der bis 21-Jährigen zu Gute kommen.

Ehe ist nicht nur Romantik

Wo soll die neue Wiener Justizanstalt entstehen?

Das ist momentan wirklich unklar, weil wir nicht nur eine moderne Jugendhaftanstalt wollen, sondern überlegen müssen, ob nicht aufgrund des Anstiegs der Kriminalitätsrate eine größere Justizanstalt nötig wird.

Ein zentrales Element bei der Reform des Eherechts soll der Schutz des schwächeren Ehepartners vor Übervorteilung sein. Im Justizprogramm fordern Sie, das System der Ehepakte auszubauen. Jetzt dient aber ein Ehepakt meist dazu, einen Geldtransfer vom stärkeren an den schwächeren Partner zu verhindern, indem die gesetzlichen Bestimmungen aufgeweicht werden - wo bleibt da der Schutzgedanke?

Ein Ehepakt dient dazu, das gegenwärtige Vermögen klar festzustellen, und zu erfassen, wem der Zugewinn gehört. Ich glaube, dass die Diskussion einen Hinweis geben kann, dass eine Ehe nicht nur mit Romantik zu tun hat. Selbstverständlich kann ein Ehepakt nicht 20 oder 30 Jahre sinnvoll halten. Daher müssen wir den Ehepakt im Verlauf einer Ehe dynamisch ergänzen, und durch Vertragsergänzungen bei Änderungen des Vermögens anpassen. Das soll für mehr Rechtssicherheit sorgen.

Wir waren überrascht, als wir im Justizprogramm nicht die Reform der StPO-Hauptverhandlung gefunden haben. Wäre das nicht der logische Schritt nach der Reform des Vorverfahrens gewesen?

Sobald die Vorverfahrensreform beschlossen ist, werden wir diese Reform andenken. Aber ich habe eines gelernt: Eine Gesamtreform ist oft nicht der richtige Weg. Weil der politische Widerstand zu groß wird. Mein Ziel ist eine Reform in kleineren Schritten.

Appell zur Geschlossenheit

Ihr Tipp für den Ausgang bei der NÖ-Wahl?

Ich gebe keinen Tipp ab. Dass die FPÖ gerne ein Erfolgserlebnis hätte, ist unbestritten; dass sie in einer schwierigen Phase ist, auch. Wir können den Wähler nur durch Sacharbeit und Geschlossenheit überzeugen. Das wichtigste für eine Partei ist, dass sie dem Wähler gegenüber kein zerrissenes Bild bietet.

Die Fragen stellten M.G. Bernold und Walter Hämmerle