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Trotz Teilaussetzung kommen Beitrittsgespräche mit der Türkei voran. | Brüssel. Die Türkei werde unabhängig von der "formalen Seite der Probleme" bei den Beitrittsverhandlungen die Reformen auf allen Gebieten in Richtung EU-Standards vorantreiben, kündigte Chefverhandler Ali Babacan am Freitag an. Das betreffe auch die acht Teilbereiche, die die EU wegen der fortwährenden Weigerung der Türkei, ihre Häfen und Flughäfen für das EU-Mitglied Zypern zu öffnen, im Dezember ausgesetzt hat. Darüber hinaus wird bis zur Erfüllung der Bedingung keines der anderen 27 Kapitel abgeschlossen.
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Über diesen Schritt habe es "Frustration" und das "Gefühl nicht gewollt zu werden" in der Türkei gegeben, sagte Babacan. Ankara werde nun die Reformen "nach eigenen Fristen und Prioritäten" vorantreiben. Dabei sei die Umsetzung der zahlreichen Gesetzesreformen der letzten Jahre der Schwerpunkt.
Die Ablehnung eines Türkei-Beitritts durch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidentschaftskandidaten Nicolas Sarkozy relativierte Babacan. Kein europäischer Politiker sei dafür, den Beitrittsprozess abzubrechen, sagte er. Immerhin hätten Deutschland als derzeitiges EU-Vorsitzland und die Kommission Ankara die Eröffnung von vier weiteren Verhandlungskapiteln bis Ende Juni in Aussicht gestellt.
Tatsächlich liefen die technischen Verhandlungen mit der Türkei derzeit gut, hieß es in Diplomatenkreisen. Auch Zypern blockiere diese Vorarbeiten nicht. Die Eröffnung von zwei bis drei Teilbereichen "sollte machbar sein". Das Problem bleibe jedoch die Blockade der Häfen und Flughäfen für zypriotische Schiffe und Jets, obwohl Ankara vor Beginn der Beitrittsgespräche die Ausweitung der Zollunion auf alle EU-Länder zugesagt hatte. Die türkische Regierung habe das betreffende Protokoll "mit dem Verständnis unterzeichnet", dass die Isolation des Nordteils der Insel beendet würde, sagte Babacan. Sobald das geschehe, werde sich auch die Türkei bewegen.
Hinter den Kulissen arbeiten die Diplomaten der EU-Länder unter Hochdruck an der Aufweichung des Wirtschaftsembargos gegen die lediglich von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern. Das Thema sei aber "sehr schwierig", hieß es. Zypern sieht den anvisierten Direkthandel mit Nordzypern äußerst kritisch.
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