Reformkonvent formell beschlossen

Die Debatte über grundlegende EU-Reformen soll in einem mehr als 100 Mitglieder umfassenden Konvent geführt werden. Dem designierten Präsidenten Giscard d'Estaing wurden als Stellvertreter die früheren Ministerpräsidenten von Belgien und Italien, Jean-Luc Dehaene und Giuliano Amato, zur Seite gestellt. Dem Präsidenten des Reformgremiums sollen zudem Vertreter aller drei Ratspräsidentschaften bis Mitte 2003, je zwei Vertreter der nationalen Parlamente und zwei der Kommission angehören. Damit ist der Einfluss der Regierungen und der Kommission im Präsidium größer als ursprünglich von der belgischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagen. Wenn Österreich in den Reformkonvent entsenden wird, ließ Bundeskanzler Schüssel vorerst offen. In den Konvent zur Ausarbeitung der Grundrechtecharta hatte die Regierung im vergangenen Jahr Heinreich Neisser entsandt.

Mehr Transparenz und Effizienz

"Die Bürger finden, dass alles viel zu sehr über ihren Kopf hinweg geregelt wird, und wünschen eine bessere demokratische Kontrolle." Die EU müsse "demokratischer, transparenter und effizienter werden", hieß es in der Erklärung.

Die Staats- und Regierungschefs legten für den Konvent eine Zustandsbeschreibung der EU vor, in der mit ungewöhnlicher Offenheit vor allem auch die Bürgerferne ihrer Institutionen beschrieben wird. Als Anregung für die Reformarbeit wird erstmals von allen Staaten auch die Frage nach einer europäischen Verfassung gestellt. Großbritanniens Premierminister Tony Blair mahnte einmal mehr vor der Schaffung eines europäischen "Super-Staats".

Perspektive für Kandidaten

Im Schlussdokument wird die Perspektive bekräftigt, die Verhandlungen mit den am weitesten fortgeschrittenen Ländern nächstes Jahr abzuschließen. Ausdrücklich genannt werden Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakische Republik, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern.

Die wichtigsten EU-Gipfelbeschlüsse

Neben der richtsungsweisenden "Erklärung von Laeken" haben die Staats- und Regierungschefs folgende Beschlüsse gefasst:

Euro - "Es sind alle Vorkehrungen getroffen worden, damit die materielle Einführung des Euro ein Erfolg wird." Der Euro trägt dazu bei, "dass die Union den Bürgern näher kommt".

Erweiterung - "Die EU ist entschlossen, die Beitrittsverhandlungen mit den Ländern, die ausreichend auf den Beitritt vorbereitet sind, bis Ende 2002 abzuschließen, damit diese 2004 als Mitgliedsstaaten an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen können." Fortschritte werden auch der Türkei bescheinigt. "So ist die Aussicht auf die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei näher gerückt."

Verteidigung - Eine erste Einsatzbereitschaft für EU-geführte Truppen wird festgestellt. Damit "ist die Union nunmehr zu Krisenbewältigungseinsätzen in der Lage".

Afghanistan - Der Europäische Rat verpflichtete sich, sich an den internationalen Bemühungen zur Stabilität des Landes zu beteiligen. Er befürwortet eine Schutztruppe unter UN-Mandat. "Die Mitgliedsstaaten der Union prüfen, welchen Beitrag sie zu dieser internationalen Schutztruppe leisten werden."

Terrorismusbekämpfung - Es gab Einvernehmen über den Europäischen Haftbefehl. Bald können Haftbefehle eines EU-Landes ohne inhaltliche Überprüfung in einem anderen EU-Land vollstreckt werden.

Konjunktur - Die EU ist "in einer Phase der Wachstumsverlangsamung und der Unsicherheit. Für 2002 wird jedoch eine allmähliche Erholung erwartet."

Asyl - "Innerhalb kürzester Zeit soll eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik beschlossen werden". Die EU-Kommission soll Vorschläge für eine gemeinsame Kontrolle der EU-Außengrenzen erarbeiten.

EU-Behörden: Weil eine Einigung über die Ansiedlung zahlreicher neuer EU-Behörden ausblieb, werden zwei von ihnen, die sofort mit ihrer Arbeit beginnen sollen, zunächst in Brüssel arbeiten: die Agentur für Lebensmittelsicherheit und Eurojust, die Koordinierungsstelle der Staatsanwaltschaften.

Weitere Informationen zum EU-Gipfel in Laeken sind auf der Homepage der belgischen EU-Präsidentschaft im Internet nachzulesen: http://www.eu2001.be