Reformmüdigkeit wird zu einem echten Risiko

Europa steht vor immensen ökonomischen und politischen Herausforderungen. Die Arbeitslosigkeit hält sich hartnäckig. Öffentliche und private Verschuldung belasten unsere Ökonomien weiterhin schwer. Populismus und Euro-Skepsis gewinnen an Boden. Entschlossene, gemeinschaftliche und zügige Schritte sind nötig, um den derzeitigen Wirtschaftsaufschwung zu unterstützen, Europa auf eine erfolgreiche Zukunft vorzubereiten und das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.

Dazu müssen die EU-Kommission und die Regierungen der EU-Länder weiterhin standhaft Führungsqualität beweisen. Seit den EU-Wahlen 2014 hat eine positive politische Dynamik eingesetzt. Die EU-Abgeordneten der verschiedenen Parteien werden die Bürde der Verantwortung für das europäische Projekt, die nun schwerer geworden ist, gemeinsam tragen müssen.

Zur jüngsten Beschleunigung der wirtschaftlichen Erholung haben externe Faktoren wie der niedrige Ölpreis, die entgegenkommende Geldpolitik und günstige Wechselkursentwicklungen beigetragen. Wir müssen diese Gelegenheit nutzen, um entschieden vorzugehen. Sich jetzt selbstzufrieden zurückzulehnen, hieße, Europa allmählicher Stagnation zu überlassen.

Unsere Strategie sollte aus ehrgeizigen und ausgewogenen Investitionen, fiskalpolitischer Besonnenheit und strukturellen Reformen bestehen. Der Abbau öffentlicher und privater Verschuldung ist weiterhin äußerst wichtig. Im Bereich struktureller Reformen sind weitere Anstrengungen in allen Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene nötig. In vielen EU-Ländern herrscht Reformbedarf. In Frankreich gilt es, Arbeitsmarkt und Geschäftsklima zu verbessern, um Investitionen, Innovation und Produktivitätswachstum zu fördern und die langfristigen Konjunkturaussichten zu verbessern. Obgleich es Fortschritte in Richtung stabiler Fiskalpolitik gibt, wird weitergehende fiskalische Konsolidierung nötig sein. Deutschlands fiskalische Situation ist gut, und der Arbeitsmarkt funktioniert, es muss aber handeln, um künftigen Herausforderungen wie dem demografischen Wandel zu begegnen. Es braucht gezielte Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Fortschritte in beiden Ländern sind für die Zukunft der EU unabdingbar.

Auch auf EU-Ebene sind strukturelle Reformen nötig. Dies ist Kernbestandteil des Wachstumsprogramms der EU-Kommission. Eine der Reformprioritäten ist die Vervollständigung des digitalen Binnenmarkts. Angesichts der immensen Wichtigkeit digitaler Produkte und Dienstleistungen entlang der Wertschöpfungskette ist dies maßgeblich für die Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.

Nun, da die europäische Wirtschaft sich erholt und von zeitlich begrenzten Faktoren weiter gestützt wird, wird Reformmüdigkeit zu einem echten Risiko. Es wird daher von herausragender Bedeutung sein, unser Engagement für eine ehrgeizige und zukunftsorientierte Reformpolitik aufrechtzuerhalten und zu erneuern. Die EU ist der größte Wirtschaftsraum der Welt. Als treibende Kraft hinter der Agenda für Wachstum und Beschäftigung ist die EU-Kommission Partnerin und Verbündete der nationalen Regierungen. Für die Umsetzung zählt sie auf ihre Unterstützung.