"Reformzug 2019 im selben Tempo"

Wien (red.). Der "rot-weiß-rote Reformzug" werde im kommenden Jahr "im selben Tempo" fortgesetzt. Das versicherte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache, bei der an sich eine Bilanz über das erste Jahr der türkis-blauen Bundesregierung gezogen wurde. Für 2019 wird es demnach drei Schwerpunkte bei der Arbeit der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung geben: nämlich Steuerreform, Pflege und Digitalisierung, erklärte der Regierungschef.

Mit der Steuerreform und dem Budget werden sich ÖVP und FPÖ schon bei einer nächsten Klausur der Bundesregierung am 10. und 11. Jänner kommenden Jahres beschäftigen. Die Steuerreform ist für 2020 mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro in Aussicht gestellt worden. Kurz betonte, dass von dieser Steuerreform vor allem kleine und mittlere Einkommen profitieren sollen. Außerdem wird es wie schon für die Jahre 2018/19 auch für die Jahre 2020/21 wieder ein Doppelbudget geben, erläuterte er. Der Finanzrahmen dafür soll in der Regierung am 15. April festgelegt werden. Das Doppelbudget werde dann am 15. Oktober vorgelegt.

Der Blick in den Rückspiegel

Mit dem "Blick in den Rückspiegel" gehe man jetzt auf die "Überholspur", sagte Vizekanzler Strache. Er kündigte an, dass mit der Steuerreform eine "schrittweise Senkung der Abgabenquote" auf 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erfolgen werde. Es gebe den "klaren Anspruch" einer Steuersenkung für alle Österreicher, damit diesen mehr netto vom brutto in der Geldbörse bleibe.

Zum Schwerpunkt Pflege wird die Bundesregierung schon morgen, Mittwoch, einen "Masterplan" im Ministerrat beschließen. Dabei werde es auch um eine "nachhaltige Finanzierung" der Pflege in Zukunft gehen. Laut Kurz soll dabei sowohl eine Pflegeversicherung geprüft werden ebenso wie die Zweckbindung von Steuermitteln. Damit soll es auch ein "Ende des Streits" zwischen den Gebietskörperschaften über die Kosten der Pflege geben. Weitere Punkte des Masterplans zielen auf eine bessere Unterstützung pflegender Angehöriger sowie eine Neuorganisation der Pflege mit einer Stärkung der mobilen Pflege.

Der dritte Schwerpunkt im Jahr 2019 betrifft die Digitalisierung. Dabei reicht die Palette von den Möglichkeiten der Digitalisierung in der Verwaltung bis hin zum Sicherheitsbereich.