Regieren als Ergänzungsleistung

Nach der Nationalratswahl sprechen die handelnden Personen von der Notwendigkeit eines neuen Stils. Doch zukunftsfähiges Regieren ist keine reine Stilfrage. Um anstehende Herausforderungen bewältigen zu können, braucht die Politik einen tiefgreifenden kulturellen Wandel.

Die komplexen, dynamischen und interdependenten globalen Problemlagen können kaum noch zentral gesteuert werden. Wir stehen - so der französische Philosoph François Lyotard - am Ende des Zeitalters der "großen Erzählungen". Es kann keine allgemeingültige Politik aus einem Guss mehr geben. Ergebnisse aus Interviews mit Politikern und Vertretern der Zivilgesellschaft aus meiner Forschung zum Kulturwandel legen nahe, dass wir am Beginn eines neuen Zeitalters stehen: jenes "des großen Gesprächs".

Zukunftsfähiges Regieren muss als Ergänzungsleistung verstanden werden, die aus einem aktiven und permanenten Zusammenwirken von Politik und Bürgern besteht. Denn nur wenn Politik und Bürger wieder einander gegenseitig etwas zutrauen, kann jenes Vertrauen entstehen, das Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung gemeinsamer Lösungsenergie ist.

Für den notwendigen kulturellen Wandel erachte ich daher folgende Innovationen als zielführend: Zukunftsfähige Politik braucht erstens neue Organisationsformen und Methoden, um das enorme Lösungspotenzial der Bürger demokratisch fruchtbar zu machen. Eine innovative, in mehreren Bundesländern erfolgreich angewandte und in Vorarlberg bereits in der Landesverfassung verankerte Methode stellt der Bürgerrat dar, in dem 16 zufällig ausgewählte Bürger in einem mehrtägigen Prozess Lösungsvorschläge zur Zukunftsgestaltung ihres Lebensumfeldes erarbeiten. Hier wird sichtbar, wie wertvoll und bereichernd die Mitarbeit der Bürger bei der politischen Zukunftsgestaltung ist. Genau solche Prozesse sind es, die in höchstem Maße demokratie- und vertrauensbildend wirken. Sie sind Ausgangspunkt gegenseitiger Wertschätzung und kollektiver Umsetzungsenergie.

Zukunftsfähiges Regieren braucht auch institutionelle Innovationen. Eine solche wäre etwa die Schaffung einer speziellen Abteilung in der Ressortverteilung der neuen Bundesregierung, die das Thema Zukunftsfähigkeit breit aufgreift und dazu innovative Demokratieprozesse wie etwa Bürgerräte organisiert. Damit könnte diese Institution mithelfen, auch auf Bundesebene jene Ergänzungsleistung von Politik und Bürgern möglich zu machen, die erforderlich ist, um gemeinsam passendere Antworten auf grundlegende Zukunftsfragen zu finden. Die positiven Erfahrungen mit dem Büro für Zukunftsfragen der Vorarlberger Landesregierung, das mehrmals jährlich landesweite Bürgerräte zu wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen durchführt, könnten dafür als Vorbild dienen.

Zukunftsfähiges Regieren stellt also mehr als eine bloße Stilfrage dar, denn notwendig dafür werden ein zeitgemäßes Rollenverständnis von Politik und Bürgern, neue Methoden und Institutionen gemeinsamer Zukunftsgestaltung und vor allem eine gewandelte politische Kultur, an der wir alle mitwirken.