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Regieren sollen sie können

Von Engelbert Washietl

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Der Autor ist Vorsitzender der "Initiative Qualität im Journalismus"; zuvor Wirtschaftsblatt, Presse, und Salzburger Nachrichten.

Das neuerliche Wahldebakel der SPÖ droht in eine zwar recht gescheit klingende, aber bloß künstliche Ideologiedebatte auszuarten. Diese kann nur Ideologen begeistern.


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Die Serie von SPÖ-Wahlniederlagen spitzt sich vor allem in der Partei selbst auf die Frage zu, ob es im weltanschaulichen Dach-stüberl der österreichischen Linken nicht mehr ganz normal zugehe. Darüber kann man zwar auch nachdenken, doch wird die SPÖ vom Ergebnis wenig haben.

Die schweren Rückschläge der Sozialdemokraten bei den Landtagswahlen in Oberösterreich, Vorarlberg und Niederösterreich sind nicht etwa darauf zurückzuführen, dass es der Partei an progressivem Saft mangelte. In allen drei Ländern sind mit Josef Pühringer, Herbert Sausgruber und Erwin Pröll Landeshauptmänner an der Spitze, von denen das Wahlvolk annimmt, sie regieren das Land wirklich. Das ist Anerkennung für professionelle Leistung - es geschieht etwas, obwohl sich die Probleme ringsum türmen. Vor der Europawahl war die Bundes-SPÖ europapolitisch sogar unkalkulierbar geworden - Stichwort "Krone"-Leserbrief. Die Wähler wollen aber das Gefühl haben, dass jemand das Ruder in der Hand hält. Und sie haben ein sehr feines Gefühl für das, was wirklich ist oder bloß vorgetäuscht wird.

In Deutschland ist übrigens das Ergebnis der Bundestagswahl in einem Punkt analog. Die Wähler trauen der Bundeskanzlerin Angela Merkel nach allen bisherigen Erfahrungen zu, dass sie den Karren lenkt. Dass die CDU-Chefin hingegen, rein ideologisch betrachtet, etliche "konservative" Grundsätze verraten hat, scheint niemanden zu stören.

Der Begriff "konservativ" ist in den aktuellen Auseinandersetzungen wenig brauchbar, doch Oberösterreichs SPÖ-Verlierer Erich Haider verwendete ihn im Schock seiner Niederlage gleich mehrfach. Die Wähler hätten "auf konservative Rezepte" gesetzt.

Die Oberflächlichkeit dieser Aussage verdeckt Unordnung bei den Grundlagen. Denn Haider nannte unter den sozialdemokratischen Segnungen, die von den Wählern nicht richtig geschätzt worden seien, allen Ernstes die Hacklerregelung. Die ist weder progressiv noch konservativ, sondern einfach dumm und außerdem ungerecht. Letzteres vor allem gegenüber kommenden Rentnergenerationen, die noch voll im Arbeitsleben stehen und zusehen, wie ihre Altersversorgung verbraten wird.

Ist die ÖVP mehrheitlich wirklich noch "konservativ"? Soll man diesen Begriff vollends korrumpieren, indem man ihn sogar für die Partei von Heinz-Christian Strache strapaziert? In der begrifflichen Haarspalterei kommt die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer der Realität wenigstens etwas näher. Sie sagt, die konservativen Parteien rutschten europaweit selber immer weiter nach links, so dass die Sozialdemokratie in Erklärungsnotstand gerate.

Vielleicht aber sollte die Partei gar nicht so viel erklären oder sich das Gehirn zermartern, "welche Themen sie setzt". Sie braucht auch nicht ständig zu betonen, dass sie in der Ausländerfrage moralisch um so viel edler sei als die FPÖ. Selbstdarstellung und Gesprächsverweigerung überzeugen niemanden.

Die SPÖ braucht weder auf Bundesebene noch in der Bundeshauptstadt Wien aus Angst vor FPÖ-Chef H.C. Strache nach links oder rechts zu rücken - sie muss lernfähig werden und handeln. Das sogar dann, wenn sie beim ersten mutigen Schritt öffentlich zugeben müsste, dass sie für die Integration von Zuwanderern genauso wenig eine Patentlösung anzubieten hat wie andere Parteien.

Das würden vielleicht sogar die jungen Wähler kapieren, die mit dem bisherigen Ideologiekauderwelsch gar nichts anfangen können und von der SPÖ direkt zur FPÖ überlaufen.