Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Tirol hat gewählt. Der ÖVP-Rebell Fritz Dinkhauser hat ein besseres Ergebnis eingefahren als erwartet und vor allem die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP damit in Bedrängnis gebracht. In der ÖVP spielt man die Verluste als von den Tirolern hausgemacht herunter, in der SPÖ macht man den Bundeskanzler verantwortlich. | Seit klar war, dass Dinkhauser kandidieren wird, musste die SPÖ mit Einbußen rechnen, thematisiert der Arbeiterkämmerer doch klassische SPÖ-Anliegen. Und auch der Volkspartei musste klar sein, dass die ständigen internen Querelen zwischen den Bünden massive Stimmenverluste mit sich bringen würden.
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Was wäre aber gewesen, wenn Dinkhauser nicht kandidiert hätte? Viel spricht dafür, dass dann die Tiroler Wahl ein "ganz normaler" Urnengang geworden wäre. Die ÖVP hätte einige Prozentpunkte eingebüßt, die SPÖ vielleicht noch ein bisschen mehr, und Grüne und FPÖ hätten dank Oppositionsbonus in Bund und Land zugelegt.
Ein klassisches Ergebnis für Regierungsparteien. Es darf nämlich als Binsenweisheit vorausgesetzt werden, dass Regieren weh tut. Vor allem in Zeiten, in denen es nichts zu verteilen gibt.
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat das verstanden. In den Landesparteien gibt es diesbezüglich noch Nachholbedarf. Bedenkt man, dass im kommenden Jahr vier Landtagswahlen anstehen, wird die Ungeduld der Länder mit der Bundespartei verständlich - zumal Niederösterreich schon seine Schatten voraus geworfen hat. Gabi Burgstaller will in Salzburg wiedergewählt werden, Oberösterreichs Erich Haider rechnet sich Chancen auf die Nummer eins aus, Gaby Schaunig hat gehofft, im Aufwind der Bundespartei Kärnten zu erobern, und schließlich wollen auch die Vorarlberger Genossen unter ihrem neuen Chef Michael Ritsch (dieser hält sich mit Kritik am Parteichef zurück) zulegen.
Mit Forderungen nach Vorziehen der Steuerreform und Abschaffung der Studiengebühren bringen die Genossen ihren Vorsitzenden in eine Doppelmühle. Sie können aus ihrer Nichtverantwortung heraus Bedingungen stellen, die Gusenbauer gegenüber dem Koalitionspartner nicht durchbringen kann. Eine harte Gangart kann daher nur heißen: Abschied vom Ballhausplatz. Dann kann man mit Forderungen, die man nicht finanzieren muss, aus der Opposition heraus wieder zulegen.
Das heißt nicht, dass der Kanzler keine Fehler gemacht hätte und die interne Kommunikation nicht besser sein könnte. Der SPÖ muss aber klar sein, dass die Demontage ihres Vorsitzenden nur zu einem führen kann: Neuwahlen. Der Vizekanzler hat dies bereits angedeutet. Das ist durchaus legitim - nur sollte die SPÖ dann auch einen neuen Chef haben.
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