Regierung auf der Suche nach Optimismus

Wien. Die Regierungsspitze rief, und die Wirtschaftsbosse kamen - zur Präsentation des Wirtschaftsberichtes 2015. Und es gab eine gemeinsame Botschaft an die in der Akademie der Wissenschaften versammelten Wirtschafts-Prominenz: Optimismus wäre angesagt, Österreich ist besser als die aktuelle Stimmung. "Wir haben das strukturelle Nulldefizit 2014 zwei Jahre früher als geplant erreicht. Aber leider ist das in Medien nur eine kleine Notiz wert. Wir haben als Regierung für stabile Finanzen zu sorgen, Überschriften alleine bringen nichts", sagte Kanzler Werner Faymann. Er sprach sich erneut für Ganztagsschulen aus, um das soziale Bildungsgefälle zu beseitigen. Der für Juni geplante Arbeitsmarktgipfel wird nun Anfang September stattfinden.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ist es wichtig, verlorenes Vertrauen in die Politik wiederherzustellen. "Ich hoffe, dass wir die Talsohle bald durchschreiten", meinte er doppeldeutig - auch in Anspielung auf die schwachen Konjunkturdaten. Mitterlehner will deregulieren. "Den größten Erfolg haben Länder mit einer Staatsausgabenquote von unter 40 Prozent. Österreich hat 52 Prozent." Und er will das Unternehmertum stärken. "Wir haben 165.000 Studierende, aber nur 13 Spin-offs aus der universitären Forschung. Da muss es eine stärkere Verbindung zur Anwendung geben." Finanzminister Hans Jörg Schelling betonte die Wachstumseffekte der Steuerreform (etwa 0,5 Prozent) - und übte Selbstkritik in der Regierungs-Kommunikation. "Registrierkassen werden Österreichs Zukunft nicht entscheiden." Die Steuerreform werde international gelobt.

Infrastrukturminister Alois Stöger bezeichnete sich als "der Investor in der Regierung". Vier Milliarden Euro fließen jährlich in Schiene, Straße, Breitbandausbau. "Das wirft eine hohe gesellschaftliche Rendite ab."