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Regierung auf Kuscheltour in Graz

Von Veronika Gasser

Politik

Für die Bundesregierung war am Freitag Steiermark-Tag. In demonstrativer Einigkeit präsentierte sie sich Journalisten, Kamerateams und Fotografen. Das gemeinsame Ausflugsglück wurde auf Dutzenden Zelluloidstreifen fürs Familienalbum festgehalten. Misstöne gab es nur von Seiten der steirischen SPÖ, die sich ausgeschlossen fühlte. Deshalb war SP-Parteichef Franz Voves trotz Einladung auch nicht zur Pressekonferenz gekommen, sondern gab lieber seine eigene.

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Als wäre der Haussegen in letzter Zeit nie schief gehangen, präsentierte sich die Regierung nach einer zweistündigen Unterredung mit der steirischen Landesregierung vor den Medienvertretern. Für das anschließende Mediengespräch, um die zur Schau getragene traute Gemeinsamkeit auch zu dokumentieren, war eigentlich auch SP-Obmann Franz Voves eingeladen. Doch dieser verweigerte und hielt stattdessen eine eigene Pressekonferenz ab. Es sei nicht möglich gewesen einen eigenen Forderungskatalog des Landes vorzulegen, was ein "bezeichnendes Licht auf das von der Landeschefin propagierte Miteinander wirft", distanzierte sich Voves von der "auf Kosten der Steuerzahler veranstalteten PR-Tour", wohl auch, um sich vor einer Vereinnahmung zu schützen.

Als Gastgeberin gab sich Landeshauptfrau Waltraud Klasnic alle Mühe es den Gästen so angenehm wie möglich zu machen. Das brachte ihr auch den Dank des Bundeskanzlers ein. Wolfgang Schüssel: "Danke Waltraud, du hast die Sitzung bravourös gemeistert."

Doch beim Dank allein sollte es nicht bleiben. Schüssel sicherte für den "sensationellen Erfolg des gemeinsamen Projekts Kulturhaupstadt Graz 2003" zusätzlich 8 Mill. Euro vom Bund zu. Hierbei sei vermerkt, dass besagtes Projekt das Baby des Anfang des Jahres aus dem Amt geschiedenen Grazer Altbürgermeisters Franz Stingl (S) war.

Auch Sozialminister Herbert Haupt, der in Vertretung des beim EU-Verkehrsministertreffen weilenden Vizekanzlers Hubert Gorbach gekommen war, zeigte sich spendabel. Er versicherte, dass das Forstgut Afflenz, derzeit im Eigentum der Pensionsversicherungsanstalt, nicht wie einst geplant verkauft, sondern verpachtet werden soll. Und das alles "auf Wunsch der Steiermark." Gleichzeitig ließ er die Steirer wissen, dass damit sein Ministerium auf 64 Mill. Euro verzichten würde. "Das ist eine schöne Summe, mit der der Bund der Steiermark hier entgegengekommen ist." Nach der Pressekonferenz wurde "Herbert" dafür von Klasnic umarmt und geherzt. Erfreut zeigte sich LH-Stellvertreter Leopold Schöggl (F) über die Gründung des steirischen Wasserkompetenzzentrums. Für die Kooperation aus 35 Firmen und 22 Forschungsinstituten stehen in den nächsten vier Jahren 10 Mill. Euro bereit.

Einen kleinen Eklat gab es bei der Verleihung des Bundesehrenzeichens im Kunsthaus Graz durch Schüssel, Haupt und Klasnic. Unter den 57 Ausgezeichneten befand sich auch Peter Sagmüller, der das Forum dafür nutzte, um auf die triste Finanzsituation für Kulturschaffende aufmerksam zu machen. Er appellierte an Schüssel, diese ungerechte und kontraproduktive Situation rasch zu beenden. "Sonst stellen alle vollmundigen Bekenntnisse zur Kulturarbeit in den Ländern nur Zynismen dar." Das Kunsthaus Graz nannte Sagmüller "einen blauen Blutegel und den Gipfelpunkt verfehlter Kulturpolitik".

Dass die jüngste Kuscheltour die Freiheitlichen weitere Wählerstimmen kosten könnte, fürchtet die geschäftsführende Parteiobfrau Ursula Haubner nicht. "Das Klima in der Koalition ist korrekt. Auch wir versuchen, nun unsere Anliegen durchzubringen." Sie arbeite daran, dass die Situation sich verbessere. "Wir wurden in der Vergangenheit zu wenig in die Entscheidungen eingebunden." Weitere Rochaden in der FPÖ schließt sie aus.