Regierung beschließt Finanzplan

Wien. "Ich bedauere, dass ich nicht so viel erzählen kann, sie wissen ja schon alles", sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) im Rahmen eines Hintergrundgesprächs vor Journalisten am Montagabend. Mit "alles" ist der Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 gemeint. Dieser wurde am Dienstag im Ministerrat beschlossen. Er gibt die Leitlinie für die Budgeterstellung der nächsten Jahre vor und muss nach Brüssel geschickt und dem Parlament vorgelegt werden.

Schon im Vorfeld war aus dem Verteidigungs- und Innenministerium durchgesickert, dass es für den Sicherheitsbereich mehr Geld als ursprünglich geplant geben würde. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte sich medial über 1,3 Milliarden Euro mehr, Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) über eine zusätzliche Milliarde gefreut. Die Indiskretion hatte Schelling verärgert. Er relativierte auch die kolportierten Zahlen. Tatsächlich fließen ins Innenressort lediglich 625 Millionen Euro zusätzlich und das Bundesheer bekommt 896 Millionen. Die Differenz ergebe sich aus Investitionen, die schon vorher vereinbart waren, Gelder für den Assistenzeinsatz und das Grenzmanagement.

Mehr Mittel für Integrationund Arbeitsmarkt

"Wir haben die Verhandlungen unter hohen Unsicherheitsfaktoren geführt", erklärte Schelling. Als besondere Herausforderung nannte er die andauernde Flüchtlingskrise und das relativ unsichere Wirtschaftswachstum. Für heuer wird ein BIP-Zuwachs von 1,6 Prozent erwartet. Hätte man ihn gefragt, hätte er das Geld vielleicht anders verwendet, so der Ressortchef und schob noch nach, dass die tatsächliche Freigabe der Mittel erst beim Budget im Herbst erfolgen wird. Dann wird das Budget für 2017 finalisiert.

Stichwort Flüchtlinge: Aufgestockt wird auch bei Integrationsmaßnahmen wie Deutschkurse und Arbeitsmarktmaßnahmen. Das Sonderbudget für die Integration sieht für heuer zusätzlich 248 Millionen Euro und für 2017 250 Millionen vor. Danach sind allerdings keine zusätzlichen Ausgaben geplant. Angesichts der weiter andauernden, relativ hohen Arbeitslosigkeit wird auch mehr Geld für die Arbeitslosenversicherung nötig sein.

Das Geld soll vor allem in Qualifizierungsmaßnahmen fließen. Laut Schelling finden lediglich zehn Prozent der anerkannten Asylwerber nach einem Jahr einen Job. Der Rest bezieht Mindestsicherung, was wiederum die Länder stärker belastet. Schelling nutzte auch gleich die Gelegenheit, Kritik am bestehenden Mindestsicherungsmodell und an der Einigung bezüglich einer Deckelung ab dem siebten Kind zu äußern. Den Löwenanteil an zusätzlichen Integrationsmitteln bekommt das Sozialministerium, nämlich 118 Millionen heuer und 89 im kommenden Jahr. Einsparungspotenzial sieht Schelling bei der Koordinierung: "Ich halte wenig davon, dass vier Ministerien für Deutschkurse zuständig sind."

Auch die Entwicklungshilfe bekommt, wie bereits berichtet, mehr Geld. Der Finanzrahmen sieht bis 2021 eine jährliche Anhebung des Budgets um 15,5 Millionen Euro vor. Die Mittel für bilaterale und humanitäre Hilfen im Ausland sollen von 77 auf 154 Millionen verdoppelt werden.

Spielraum bei Zinsenund Pensionen

Schelling will wie vereinbart das strukturelle Defizit von 0,5 Prozent des BIP einhalten. Heuer wird das deshalb gelingen, weil die EU-Kommission zugesagt hat, die rund eine Milliarde Euro an Ausgaben für die Flüchtlinge ausnahmsweise herauszurechnen. Für 2017 ist das nicht vorgesehen. Bis 2020 soll die Staatsverschuldung von derzeit 86,6 Prozent auf 76,6 Prozent sinken.

Budgetären Spielraum geben Schelling die deutlich niedrigeren Zinsen für die Staatsverschuldung und Pensionskosten, die geringer als befürchtet ausfallen. Sparen muss das Finanzressort dennoch. Ein guter Posten dafür wäre der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, die Verhandlungen laufen derzeit. Allerdings haben die Länder bisher immer mehr herausgeholt, als vom Bund für sie vorgesehen war.