Zum Hauptinhalt springen

Regierung droht nach Anschlag mit Verbot von Baskenpartei

Von Rainer Mayerhofer

Politik

Madrid - Nach dem Autobombenanschlag im südostspanischen Badeort Santa Pola, bei dem am Sonntagabend ein sechsjähriges Mädchen und ein 57-jähriger Mann getötet und 25 weitere Personen zum Teil schwer verletzt worden waren, drohte die regierende Volkspartei Montag mit dem Verbot der radikalen Baskenpartei Batasuna, falls sich diese nicht klar von dem Anschlag distanziert.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 23 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Vermutlich ein ETA-Kommando hatte um 8.30 Uhr abends ein mit 50 Kilogramm Sprengstoff präpariertes Auto vor einem Gebäude der Guardia Civil in unmittelbarer Nähe einer Busstation zur Detonation gebracht. Das Mädchen, Tochter eines Polizisten, wurde in der Wohnung der Eltern von umstürzenden Möbeln getötet. Das zweite Todesopfer war ein Mann, der an der Bushaltestelle auf einen Autobus gewartet hatte. Vier der 25 weiteren Verletzten, befinden sich in einem ernsten Zustand.

Der Anschlag von Sonntagabend in der Küstenstadt Santa Pola in der Nähe von Alicante war der zweite tödliche Anschlag dieses Jahres, nachdem am 21. März in Orio im Baskenland ein sozialistischer Gemeinderat ermordet worden war. Im Gegensatz zu früheren Anschlägen mit Autobomben gab es diesmal keine Vorwarnung. Mit den beiden neuen Todesopfern steigt die Bilanz der ETA-Morde seit Aufkündigung des Waffenstillstandes am 3. Dezember 1999 auf 41. Erstmals seit 1991 - als der zweijährige Sohn eines Polizisten einem ETA-Anschlag zum Opfer fiel - starb Sonntag wieder ein Kind bei einem Terroranschlag. Nach Mitteilungen des spanischen Innenministeriums sind bisher 20 Kinder Opfer von ETA-Attentaten geworden.

Vertreter aller spanischen Parteien mit Ausnahme der radikalen Baskenpartei Batasuna verurteilten den Anschlag. In allen größeren Städten Spaniens fanden Montag Abend Demonstrationen gegen die neuerliche ETA-Gewalttat statt.

Der Regierungschef des Baskenlandes Juan Jose Ibarretxe rief seine Landsleute dazu auf, in Protestkundgebungen ihre "absolute und überzeugende Zurückweisung dieses barbarischen Attentats gegen unsere Gesellschaft" auszudrücken. Ibarretxe hatte sich bisher aber gegen ein Verbot seines früheren Koalitionspartners Batasuna ausgesprochen.

Das spanische Parlament hatte erst vor kurzem ein neues Parteiengesetz verabschiedet, durch das ermöglicht wird, politische Gruppierungen, die Terrororganisationen nahe stehen, zu verbieten. Die regierende Volkspartei will jetzt im Parlament ein Verbotsverfahren gegen Batasuna starten. Der neuen Innenminister Angel Acebes betonte, dass es jetzt an der Zeit sei, das neue Parteiengesetz effizient einzusetzen. Die letzte Entscheidung liegt dann beim spanischen Verfassungsgericht.

Noch deutlicher als sein Innenminister äußerte sich Premierminister Jose Maria Aznar am Rande eines Treffens mit dem spanischen König Juan Carlos in Palma de Mallorca. "Ich bin nicht bereit zuzulassen, dass der Müll, den Batasuna darstellt, weiter ungestraft durch die Straßen spazieren kann, während wir unschuldige Opfer begraben, unter ihnen Kinder. Sie werden für ihre Taten bezahlen und zwar teuer und - ich hoffe - bald", sagte der Regierungschef, der seinen Urlaub unterbrach und nach Santa Pola reiste.

Seit dem Vorjahr hat die baskische Terroristenorganisation ETA 27 Autobomben hochgehen lassen. Sieben Menschen wurden bei diesen Anschlägen getötet. Die letzte Anschlagsserie, bei der aber keine Todesopfer zu beklagen waren, fand am 21. und 22. Juni während des EU-Gipfels von Sevilla statt. Damals explodierten vier Autobomben in den südspanischen Badeorten Marbella und Fuengirola, sowie in den nordspanischen Städten Zaragoza und Santander.