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Regierung entlastet Autofahrer

Von Walter Hämmerle

Politik

Pendlerpauschale wird von 15 auf 26,5 Prozent erhöht. | Kilometergeld wird auf 38 Cent angehoben. | Innsbruck. Eigentlich hätte bei der zweitägigen Regierungsklausur in Innsbruck am Dienstagvormittag die Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes im Mittelpunkt stehen sollen. Doch offensichtlich hatten es sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Hubert Gorbach angesichts des hartnäckigen Höhenflugs der Ölpreise im Zug nach Westen kurzfristig anders überlegt. Denn völlig überraschend kündigten die beiden genau das an, was in den Wochen zuvor Gorbach ebenso hartnäckig gefordert wie Schüssel abgelehnt hatte: Eine Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld zur Entlastung der Autofahrer, und zwar "so rasch wie möglich", wie der Bundeskanzler präzisierte.


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Die Pendlerpauschale soll ab 1. 1. 2006 von 15 auf 26,5 Prozent, das Kilometergeld noch im Herbst von 36 auf 38 Cent erhöht werden. Beide Entlastungen zusammen werden das Budget des Finanzministers laut Gorbach um 28,5 Millionen Euro zusätzlich belasten. Wie die Mehrausgaben finanziert werden sollen, blieb zumindest am Dienstag noch offen.

Am Nachmittag stand die Klausur im Zeichen der Vorbereitungen Österreichs für die EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006. Heute, Mittwoch, geht es um Arbeit und Beschäftigung.

Seiten 3, 4 und 25