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Deepfakes im Wahlkampf
5 Minheute
Nachdem sich SPÖ und Grüne aus den Verhandlungen zur Sicherheitsdoktrin ausgeklinkt haben, werden die Regierungsparteien nun im Alleingang diese beschließen.
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Verteidigungsminister Herbert Scheibner hatte zuletzt noch eine Initiative für einen Konsens gestartet und alle vier Parteien zu einem Gespräch eingeladen. SPÖ und Grüne hatten jedoch abgesagt.
Die Regierung hätte nicht die Großzügigkeit gehabt, auf wesentliche Argumente einzugehen, stellte der stv. SPÖ-Chef NR-Präsident Heinz Fischer am Donnerstag klar und bedauerte gleichzeitig das Scheitern eines Vier-Parteien-Konsenses. Neutralität und NATO-Beitritt als gleichwertige Optionen sei aber nicht akzeptabel gewesen.
Fischer wies darauf hin, dass eine von allen vier Parteien getragene Sicherheitsdoktrin "eine andere Qualität und Dauerhaftigkeit" gehabt hätte, als eine gegen die Opposition beschlossene.
Nach Ansicht des Grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz sind die Regierungsparteien in Sachen Sicherheitsdoktrin selbst uneinig: Die FPÖ akzeptiere keine gemeinschaftliche Verteidigungspolitik und wolle, dass alles auf nationaler Ebene bleibe, die ÖVP wiederum strebe einen europäischen "Zwischenschritt" in Richtung NATO-Beitritt an. Einig seien sie sich nur in der Neutralitätsfrage: "Beide wollen die Neutralität zum Billigstpreis loswerden."
Wie FPÖ-Wehrsprecher Wolfgang Jung erklärte, wolle die Regierung nun ihren ursprünglichen Entwurf zur Sicherheitsdoktrin beschließen, aber auch einige Ergebnisse der Vierparteien-Gespräche einarbeiten. Letzte Änderungen werde man im Lauf des Donnerstags ohne die Opposition aushandeln.
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