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Regierung gibt ÖIAG freie Hand

Von Walter Hämmerle

Wirtschaft

Die Bundesregierung gewährt der ÖIAG freie Hand für ihre umstrittenen Privatisierungspläne mit der voestalpine. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel beharrt dabei auf einem strategischen Kernaktionär. In diesem Zusammenhang komme vor allem der Mitarbeiterbeteiligung eine wichtige Rolle zu. Die Opposition fordert demgegenüber einen sofortigen Privatisierungsstopp. Bei einer Sondersitzung des Nationalrats kommende Woche will die SPÖ einen Misstrauensantrag gegen | Finanzminister Karl-Heinz Grasser einbringen.

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"Jetzt ist es Zeit zu handeln", beschied Wirtschaftsminister Martin Bartenstein den ihn umringenden Journalisten auf dem Weg zum Ministerrat in Sachen voestalpine-Privatisierung. Verzögerungen seien allein schon deswegen nicht angebracht, weil es in der Sache selbst kein Gegenargument für einen weiteren Rückzug der öffentlichen Hand aus dem Unternehmen gebe.

Betont entspannt gab sich dann der Bundeskanzler beim anschließenden Pressefoyer. Es habe sich um einen "typischen Sommer-Ministerrat" gehandelt. Erst zum Schluss seines kurzen Statements kam er auch auf die Privatisierungspläne der ÖIAG für die voestalpine zu sprechen: Die Mitarbeiter müssten dabei einen großen Anteil erhalten, so die Kanzler-Forderung. Notwendig sei auch, dass das "strategische Element eines Kernaktionärs" erhalten bleibt. Vor allem der Börsenplatz Wien werde durch die Privatisierung einen großen Impuls erhalten, ist Schüssel überzeugt.

Auch Vizekanzler Herbert Haupt bezeichnete eine Mitbeteiligung der Belegschaft für vernünftig und die Sicherung des österreichischen Einflusses als notwendig. Probleme mit seinen oberösterreichischen Parteifreunden, die zuletzt vehement einen Verbleib des Staats im Unternehmen gefordert hatten, erwartet Haupt aber nicht.

ÖIAG und Grasser: SPÖ zieht alle Register

Probleme solcher Art gedenkt jedoch die Opposition zu machen, denn sowohl SPÖ als auch Grüne wollen sich mit der Entscheidung zur voest-Privatisierung nicht abfinden und fordern beide einen Privatisierungsstopp.

Die SPÖ wird in der von ihr beantragten Sondersitzung des Nationalrates kommende Woche einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser einbringen. Außerdem fordern sie einen Untersuchungsausschuss zu den ÖIAG-Managerverträgen. Die Gesetzwidrigkeiten, die im Rechnungshofbericht aufgedeckt wurden, würden die Sondersitzung notwendig machen, erklärte Klubobmann Josef Cap in einer Pressekonferenz. Er will von Grasser, Schüssel und Bartenstein "klare und präzise Antworten" im Rahmen der Dringlichen Anfrage, die die Sozialdemokraten bei der kommenden Sondersitzung einbringen werden.

Eine 7 Kilometer lange Menschenkette gegen von der Bundesregierung geplante Privatisierungen kündigte die Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschaft (FSG) in Linz an. Die Menschenkette mit dem Motto "Stopp dem Ausverkauf Österreichs" soll am 4. September von der voestalpine in Linz bis zum Landhaus reichen.

Homeplage der ÖIAG: http://www.oeiag.at/asp/home.asp .