Regierung hat sich die Sommerpause nicht verdient

Die Schüler haben ihr Zeugnis erhalten und dürfen sich über verdiente Sommerferien freuen. Die Sommerpause, die die Regierung macht - die hat sie sich nicht verdient. Angesichts der Hunderttausenden Arbeitslosen, armutsgefährdeter Kinder und Jugendlicher, der Asylproblematik und der schlechten Wirtschaftsdaten gebührt Faymann, Mitterlehner und Co. ein "Nicht genügend" samt verpflichtender Arbeit auch im Juli und August.

Die Arbeitslosen müssen auch in der Zeit, in der die Regierung urlaubt, mit Sorge um ihre Zukunft bangen. Die Verschiebung des Arbeitsmarktgipfels auf September ist eine Frechheit. Die Regierung hat die Pflicht, ein Programm zur Konjunkturbelebung und zum Kampf gegen die explodierende Arbeitslosigkeit zu entwickeln - da darf es keine Sommerpause geben!

Die vielgepriesene "Steuerreform" hält nicht, was versprochen wurde, sie ist nur eine kleine Indexanpassung, die spätestens im Jahr 2017 wieder Geschichte ist. Von einer Vereinfachung der Steuererklärung, die jeder Arbeiter binnen weniger Minuten ausfüllen könnte, keine Spur. Können sich die Arbeitnehmer wenigstens noch freuen, dass am Lohnzettel ein etwas höherer Betrag stehen wird, hat die Regierung völlig auf die Unternehmer vergessen.

Dabei sind gerade die vielen großen und kleinen Betriebe im Land der Jobmotor. Nur eine Entlastung der Unternehmer von Bürokratie und Steuerlast bietet die Chance, dass investiert wird und Arbeitsplätze geschaffen werden. Doch die Regierung verschließt sich diesem einfachen Gedankengang und kriminalisiert die Unternehmer. Die Folge: Von einem Wirtschaftswachstum, wie es andere Länder in der EU haben, ist Österreich weit entfernt.

Geht es der Wirtschaft gut, geht es auch den Menschen gut. Diesen Lehrsatz ignorieren SPÖ und ÖVP jedoch ständig. Sie üben sich in Gerede, statt endlich Reformen einzuleiten. Die Folge: Im maroden Griechenland ist die Pro-Kopf-Verschuldung geringer als in Österreich. Statt die heimische Wirtschaft zu entlasten, retten wir andere Länder in der EU.

Die EU wird demnächst das Parlament intensiv beschäftigen. Der Unmut der Bevölkerung über die Überreglementierung und das Versagen in der Griechenland-Rettung haben dazu geführt, dass das EU-Austritts-Volksbegehren im Hohen Haus behandelt werden muss. Ich finde es gut und wichtig, dass die Kritikpunkte an der EU mit all ihren Facetten im Parlament behandelt werden.

Statt sich der Sorgen der Menschen anzunehmen, hat die Regierung noch schnell vor der Sommerpause die Wirtschaft geschädigt. Denn das generelle Rauchverbot in Lokalen entmündigt nicht nur Wirte, sondern auch Konsumenten. Die Investitionen in getrennte Raucher- und Nichtraucherbereiche werden nur zu einem geringen Teil abgegolten, der Großteil bleibt an den Wirten hängen.

Die Wirte sind gleich noch einmal ins Fadenkreuz von SPÖ und ÖVP geraten: Sie stehen neuerdings amtlich unter dem Generalverdacht der Steuerhinterziehung und müssen - wie viele andere Gewerbebetriebe - eine Registrierkasse anschaffen. Auch alle bestehenden Registrierkassen müssen verpflichtend mit einer "Signaturerstellungseinheit" umgerüstet werden.

Die nächste geplante Zeugnisverteilung für diese Regierung wird es zwar erst 2018 geben, Sommerferien hat sie sich aber nicht verdient.