Regierung im Casino

Was die Regierung dazu bewogen hat, einer Total-Verstaatlichung der Casinos Austria grundsätzlich zuzustimmen, ist nicht ganz klar. Die Absichten mögen gut gemeint gewesen sein, aber wirtschaftspolitisch entzieht es sich rationaler Betrachtung. Ein privates Unternehmen zu verstaatlichen, damit es dann privatisiert werden kann, ist grundsätzlich nur witzig.

Aber wenn die Strategie einer Staatsholding darin besteht, mit gesetzlicher Unterstützung normal laufende Unternehmen billig zu erwerben, um sie danach teuer wieder zu verscherbeln, wird es gruselig.

Die ÖBIB, formerly known as ÖIAG, wurde jüngst neu aufgesetzt, um die - mit Geld der Republik - operierende Holding als wirtschaftspolitisches Vehikel einsetzen zu können. So weit, so gut.

Gleich als erstes Beispiel dafür ein Glücksspielunternehmen auszusuchen, wird jenen recht geben, die eine Auflösung der ÖIAG forderten.

Der Ministerratsbeschluss der vergangenen Woche dazu zeigt darüber hinaus, dass die wirtschaftspolitischen Agenden in der Regierung so zersplittert sind, dass sie mit freiem Auge kaum mehr wahrzunehmen sind.

Es kann ja wohl nicht sein, dass die Republik ein Unternehmen kauft, nur weil dessen private Eigentümer, noch dazu Banken, derart vertrottelte Syndikatsverträge untereinander geschlossen haben, dass verrostete Panzer aus dem Zweiten Weltkrieg vergleichsweise dynamisch sind. Wenn die wesentlichen Banken dieses Landes ihre Casinos-Anteile verkaufen wollen, sollen sie das selbst tun. Banken wissen, wie das geht.

Aber eine staatliche Holding damit zu beschäftigen, die ihrerseits Berater und Investmentbanken dafür bezahlt, ist absurd. Und das alles nur, weil zufällig der Casinos-Anteil der staatlichen Nationalbank in einen anderen Staatsbereich gewandert ist.

Wenn die Regierung wirtschaftspolitisches Profil zeigen will, macht sie den Beschluss rückgängig. Und überlegt sich mit allen Experten, was denn die ÖBIB nun wirklich tun soll. Das würde den Steuerzahlern Geld ersparen. Statt dafür üppige Gebühren an Investmentbanker zu bezahlen, könnte die ÖBIB Start-ups unterstützen.

An allen Ecken und Enden fehlt der Regierung Geld, aber 500 Millionen Euro für die Casinos Austria sind da? Da könnte die Regierung gleich beim Euromillionen-Lotto teilnehmen, um das Bildungsbudgetloch zu stopfen.