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Regierung: Keine schnelle Rückkehr zur Normalität

Politik

Kurz: "Nach Ostern werden wir in einer Phase sein, die der heutigen mehr ähnelt als dem Normalzustand."


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Gleich vier Mitglieder der Bundesregierung sind am Dienstag im Bundeskanzleramt vor die Presse getreten. Neue Maßnahmen wurden dabei nicht verkündet, und auch nicht wirklich Neues. Es gab Dank, Appelle und einige Klarstellungen und Erklärungen. Darunter etwa zur Entwicklung der positiven Covid-Fälle, den Kapazitätssteigerungen bei Tests und Schutzausrüstung und auch zu den Richtlinien bei der Abwicklung der Notfallhilfe für Unternehmen. Am Freitag will die Regierung über die mittelfristige Zukunft der Maßnahmen informieren.

Obwohl im Vergleich zum Montag wieder ein stärkerer Anstieg bei den Fallzahlen zu verzeichnen war, zeigte sich Gesundheitsminister Rudolf Anschober mit der Entwicklung zufrieden. "Das ist stark beeinflusst von Tirol", sagte er. Bei der Einspeisung der Daten habe es in Tirol Verzögerungen gegeben. "Daher sollte der Anstieg ein Sonderwert sein." In anderen Bundesländern sei die Wachstumsrate teilweise sogar schon im einstelligen Bereich. "Der Gesamttrend hat sich verbessert", so Anschober. Die Verdoppelungsrate der Covid-Fälle ist von zwei bis drei Tagen auf zuletzt mehr als vier gestiegen. Bundeskanzler Sebastian Kurz: "Das Ziel ist eine Verdoppelung alle 14 Tage." Das wäre eine einstellige Wachstumsrate.

Am Freitag wird über mittelfristige Zukunft informiert

Gegen Ende dieser Woche sollte sich die Ausgangsbeschränkungen in den Fallzahlen niederschlagen. Es gibt hier eine Verzögerung, da zwischen Infektion, dem Beginn der Symptome und dem Vorliegen des Testergebnisses in der Regel einige Tage liegen. Auf Basis von "validen Zahlenmaterial", wie Kurz sagte, will die Regierung dann informieren, "mit welchem Szenario zu rechnen ist". Der Bundeskanzler machte aber auch klar. "Das Leben wird nicht von heute auf morgen wie vorher sein." Nach Ostern werde das Leben mehr der heutigen Situation als dem Normalzustand ähneln.

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Die Regierung kündigte auch eine Ausweitung der Testkapazitäten an. Kurz quantifizierte dies sogar mit 15.000 Tests täglich, schränkte das aber auch gleich ein: "Sofern wir die Ressourcen vom Weltmarkt erhalten." Das sei, so Anschober, auch derzeit der "Flaschenhals". Die Zahl der abgenommenen Rachenabstriche durch speziell geschultes Personal, meistens durch mobile Teams, kann allerdings auch nicht unendlich nach oben skaliert werden. Einige Bundesländer haben dazu Drive-in-Stationen eingerichtet, um Personal und Schutzausrüstung zu sparen.

In Spitälern wird intensiv getestet

Ein Gutteil der Testressourcen wird aber ohnehin in den Bereich der Krankenhäuser gehen, machte der Gesundheitsminister klar. "Spitäler sind unser wichtigstes Gut, dort wird ein zentraler Schwerpunkt liegen, was Testungen betrifft." In den heimischen Spitälern arbeiten rund 25.000 Ärztinnen und Ärzte, dazu nahezu 100.000 Personen im nicht-ärztlichen Bereich. Und auch Patienten, die wegen anderer Erkrankungen stationär aufgenommen werden, sollten aus Sicht von Ärzten sicherheitshalber getestet werden, um die Infrastruktur zu schützen.

Kurz will auch auf Schnelltests setzen, um "Hunderttausende breitenwirksam zu testen", wie er sagte. Aber auch da schränkte der Kanzler ein: "Diese Tests haben nicht dieselbe Qualität, aber es ist die einzige Chance, nicht nur einige wenige zu testen". Anschober zeigte sich vorsichtiger als Kurz. Falsche Testergebnisse könnten Betroffene in die Irre führen. Die technische Weiterentwicklung, so der Gesundheitsminister, sei aber gut. Noch ist die Genauigkeit der Antikörper-Schnelltest nicht zufriedenstellend. "Wir hoffen aber sehr, dass es damit eine hohe Repräsentativität gibt."

Bei der Schutzausrüstung wurden in den vergangenen Tagen große Bestellungen aufgegeben. Rund 20 Millionen Schutzmasken sollen insgesamt kommen, fünf davon in den kommenden Tagen, sagte Kurz. Vizekanzler Werner Kogler kündigte an, dass ab Freitag für die Einpersonenunternehmen und Kleinstbetriebe per Formular finanzielle Unterstützung beantragt werden kann. (sir)