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Regierung räumt den Schreibtisch auf

Von Walter Hämmerle

Politik

49 Tagespunkte hakt Schwarz-Orange im Ministerrat ab. | Kindergeld wird angepasst und Übergangsfristen verlängert. | Wien. "Fast 50, genau gesagt 49 Tagesordnungspunkte" arbeitete der Ministerrat in seiner Sitzung am Donnerstag ab, verkündete stolz Vizekanzler Hubert Gorbach beim anschließenden Pressefoyer. Die Regierung hat erkennbar gegen Ende ihrer Legislaturperiode reinen Tisch gemacht.

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Beschlossen wurde unter anderem eine Anpassung beim Kinderbetreuungsgesetz, die sicherstellt, dass der Zuschlag für Mehrlingskinder auch bei einer neuerlichen Geburt innerhalb von drei Jahren weiterbezahlt wird. Damit soll eine Lücke im Gesetz geschlossen werden. Nichts ändern wird sich indes bei der Zuverdienstgrenze von 14.600 Euro im Jahr, deren Aufhebung von SPÖ und Grünen, aber auch aus den Regierungsparteien immer wieder gefordert wird.

Beschlossen wurde auch die Verlängerung der Übergangsregelungen am Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedern für weitere drei Jahre. Gorbach begründete dies mit dem hohen Ausländeranteil am österreichischen Arbeitsmarkt, mit der geographischen Nähe zu den neuen Mitgliedern und mit der beschränkten Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes auch in den nächsten Jahren.

Abgesegnet wurde auch die Einrichtung eines nationalen Forschungs- und Planungsinstituts "Gesundheit Österreich". Damit werden der Fonds "Gesundes Österreich" (FGÖ) und das "Österreichische Bundesinstitut für Gesundheitswesen" (ÖBIG) zusammengeschlossen. Laut Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat wird die "Gesundheit Österreich GmbH" den Entscheidungsträgern auf Bundes- und Landesebene sowie der Krankenversicherung sowohl wissenschaftliche Entscheidungsgrundlagen für die Strukturplanung der Gesundheitsvorsorge als auch für die Leitlinien zur Qualitätssicherung und der Gesundheitsförderung zur Verfügung stellen.

SPÖ und Grüne kritisierten diesen Beschluss, weil sie eine "Machtbasis mit vollem Durchgriffsrecht" für die Ministerin befürchten. Aus dem Ministerium wurde dagegen die Weisungsfreiheit der neuen GmbH betont.