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Regierung richtet "SOKO Hypo" ein

Von WZ Online

Wirtschaft

Wien. Bundeskanzler Faymann und Finanzmister Pröll haben heute nach dem Ministerrat Aufklärung der Vorgänge rund um die schwer angeschlagene Hypo Alpe Adria Bank angekündigt. Eine dafür eingerichtete "SOKO-Hypo" im Innenministerium wird vom Kärntner Bernhard Gaber angeführt, der bereits die "SOKO-BAWAG" geleitet hat. | Dörfler: 'Sind nicht so neger wie man glaubt' | Volksbank: 'Bei uns ist die Hölle los' | Den gesunden Kern weiter führen | Hypo: Justiz ermittelt wegen Untreue und Betrug | Der Bund muss die Suppe auslöffeln


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Außerdem kündigten die Koalitionspartner neue Regeln für die Aufnahme von Haftungen durch Bund und Länder an. Kärntens Landeshauptmann Dörfler rühmte sich unterdessen der "erfolgreichen Verhandlungen" des Landes beim Hypo-Verkauf.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer bekräftigte das Ziel der Staatsregierung, den Noch-Hypo-Hauptaktionär Bayerische Landesbank in absehbarer Zukunft zu verkaufen. Die bayerische Regierung wolle so bald wie möglich die Trägerschaft bei der Landesbank beenden, sagte Seehofer. Es sei nicht einzusehen, warum Bayern Träger einer Geschäftsbank sein müsse, sagte er. Seehofer sprach nach dem Milliardenverlust der Bayerischen Landesbank durch den Verkauf der Hypo Alpe Adria von einem "Debakel".