Regierung setzt Seidenstraße in den Sand

Jahrzehntelang hat man sich um sie bemüht. Studien wurden bezahlt, Treffen organisiert und der Wille bekundet, dass die Verlängerung der Transsibirischen Breitspurbahn bis nach Wien unbedingt notwendig sei. Der Wiener Endterminal könnte Europas größter Umschlagplatz für Waren von und nach China sein, posaunten österreichische Politiker und Wirtschaftsfachleute. Ein Segen für den Wirtschaftsstandort Österreich.

An der Umsetzung scheiterte es bis zuletzt, da die Finanzierung der 420 Kilometer langen Verlängerung vom derzeitigen Endpunkt im slowakischen Kosice nicht aufgestellt werden konnte.

Nun ist es endlich soweit. Die Chance für die Finanzierung ist da. Denn China macht ernst und will rund 900 Milliarden Dollar in die Hand nehmen, um das Land mit dem Westen auf Schienen zu verbinden. Statt Transsibirische Eisenbahn nennen sie das Projekt Seidenstraße. In den vergangenen drei Jahren haben chinesische Delegationen auf zahlreichen Staatsbesuchen entlang der Strecke dafür geworben.

Vergangene Woche lud Staatschef Xi Jinping zum Seidenstraße-Gipfel nach Peking. Mehr als hundert Länder haben Delegationen geschickt, um beim größten Investitionsprogramm seit dem Marshallplan dabei zu sein. Fünf Staatschefs aus Österreichs Nachbarländern reisten an.

Und Österreich? Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) sagte im letzten Moment ab. Das Argument: Die Innenpolitik hat Vorrang. Vertreten wurde Österreich daher nur durch die Botschafterin. Dabei hätte Österreich durch höherrangige Delegationen seine unbedingte Bereitwilligkeit signalisieren müssen.

Der Wiener Endterminal rückt damit in weite Ferne. Die Bahn wird an Österreich vorbeifahren, das Land wird von den neuen ökonomischen Möglichkeiten, wenn überhaupt, nur am Rande profitieren. Innenpolitische Taktiererei ist anscheinend wichtiger, als die wirtschaftlichen Interessen des Landes.