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Regierung sieht eine Stabilisierung

Von Brigitte Pechar

Politik

Im Februar betrug die Zahl der Arbeitslosen in Österreich 287.049, das sind rund 10.781 weniger als im Jänner, aber 38.687 (plus 15,6 Prozent) gegenüber dem Vorjahr. ÖVP-Generalsekretärin sieht "trotz der unerfreulichen Werte" Grund zur Hoffnung, dass die Talsohle nun überschritten ist. Auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer sprachen von einer deutlichen Stabilisierung.

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Insgesamt gab es laut Hauptverband der Sozialversicherungen im Februar 3,084.006 unselbstständig Beschäftigte. Das waren um 665 Personen weniger als vor einem Jahr und um 16.523 Beschäftigte mehr als im Vormonat.

Die nationale Arbeitslosenrate stieg im Februar gegenüber dem Vorjahr auf 8,5 Prozent gegenüber 7,5 Prozent im Februar 2001. Gegenüber Jänner 2002 sank die Quote um 0,3 Prozentpunkte. Die EU-Quote betrug im Februar 2002 3,7 Prozent nach 3,9 Prozent im Jänner d.J. und 3,4 Prozent im Vorjahr. In Schulung und daher nicht in der offiziellen Arbeitsmarktstatistik aufscheinend waren 33.300 Jobsuchende. Um 1.862 oder um 5,9 Prozent mehr als vor einem Jahr.

Die Arbeitslosigkeit der Männer lag im Februar um 15,1 Prozent über dem Wert des Vorjahres, die Zahl der vorgemerkten Frauen hat um 16,4 Prozent zugenommen. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit am Bau hat sich abgeflacht: Plus 6 Prozent (auf 81.343) gegenüber dem Vorjahr.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel meinte nach dem Ministerrat, die Beschäftigungslage sei "praktisch stabil". Vielleicht würden jetzt im Nachhinein manche ein wenig nachdenken, ob der leichtfertige Gebrauch des Wortes Krise gerechtfertigt gewesen sei. Auch Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer meinte, eine Stabilisierung sei deutlich zu merken. Dabei verwies die FP-Obfrau u.a. auf den Rückgang der Verweildauer in der Arbeitslosigkeit von 104 auf 90 Tage.

Schüssel betonte, dass Österreich mit 3,9 Prozent Arbeitslosigkeit nur exakt die Hälfte des EU-Durchschnitts aufweise. Besonders wichtig sei auch, dass man sich von Deutschland abgekoppelt habe. Der Kanzler zeigte sich auch optimistisch, dass man Ende des Jahres schon einen Konjunkturaufschwung registrieren könne.

Kritik seitens der Regierungsspitzen gab es an der Arbeitsmarktsituation in Wien. Schüssel betonte, dass vom gesamten Zuwachs der Arbeitslosigkeit die Hälfte auf Wien entfalle. Noch deutlicher in diese Richtung äußerte sich Riess-Passer. Die Vizekanzlerin unterstrich, dass das Konjunkturbelebungspaket des Bundes zwar wichtig sei. Es gebe auch die Verantwortung auf Landesebene mitzuziehen. In Wien komme noch dazu, dass ja offenbar auch noch diverse Gebührenerhöhungen wie z.B. im Öffentlichen Verkehr bevorstünden. Ebenso müssten die Wiener einen deutlich überhöhten Strompreis zahlen.

Dieselben Argumente führte zuvor schon ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat in einer Pressekonferenz gegen sozialdemokratische oder - mit Verweis auf Deutschland - auf rot-grüne Regierungen ins Treffen: "Rot-grün ist also keine Alternative zu schwarz-blau", meinte Rauch-Kallat.

Mit 85.363 arbeitslos registrierten Menschen ist in Wien für Ende Februar 2002 ein dramatischer Anstieg von 29,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen.