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Regierung tut weiter nichts gegen Preisexplosion

Von Herbert Kickl

Gastkommentare
Herbert Kickl ist Klubobmann der FPÖ.

Die Inflation bedroht nicht nur Arme, sondern bereits die Mittelschicht.


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Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen: Das Jahr 2022 wird das teuerste seit mindestens 40 Jahren. Im März lag die Inflation bereits bei 6,8 Prozent; wer sein Fahrzeug betankt, steht angesichts der Preisexplosion nur noch fassungslos vor der Zapfsäule. Ganz ähnlich geht es Konsumenten beim Einkauf im Supermarkt oder in Erwartung der nächsten Strom- und Gasrechnung.

Wer nun glaubt, unsere Bundesregierung habe angesichts der sich seit Monaten abzeichnenden Entwicklung längst entlastende Gegenmaßnahmen eingeleitet, wird leider enttäuscht: Sie sieht einfach nur zu, wie breite Bevölkerungsschichten zu verarmen drohen, denn der Finanzminister verdient mit der Preislawine Milliarden durch die Einnahmen höherer Steuersummen. Rund 11 Milliarden Euro werden das heuer sein, wenn die Inflation auf dem derzeitigen Niveau bleibt, haben Experten errechnet.

Besonders unverschämt agieren in dieser Krise staatsnahe Energieversorger wie der Verbund: Rund 2 Milliarden Euro Gewinn will der Konzern heuer einstreifen, erhöht aber dennoch die Preise für Endverbraucher. Auch Landesenergielieferanten wie die EVN machen bei der Preistreiberei fröhlich mit, obwohl sie zuletzt Gewinne in dreistelliger Millionenhöhe einfuhren.

Die seitens der Regierung treuherzig verkündeten "Entlastungen" in Höhe von 4 Milliarden Euro sind bloß ein Tropfen auf den heißen Stein und bringen dem einzelnen Konsumenten im heurigen Jahr etwa 140 Euro, während die Inflation die letzten Ersparnisse auffrisst. Sparen zahlt sich angesichts der ruinösen Nullzinspolitik der EZB ohnehin seit Jahren nicht mehr aus. Oft sind die Kontoführungsgebühren höher als die jährlichen Zinsen.

Dabei geht es längst nicht mehr um soziale Randgruppen, denn die enorme Geldentwertung samt Kostenexplosion bedroht mittlerweile den hart erarbeiteten Wohlstand und insbesondere den gesamten Mittelstand. Bricht aber der Mittelstand als wichtigster Konsummotor weg, rutscht das Land in eine Rezession samt Massenarbeitslosigkeit. Wohin eine solche Entwicklung führt, hat man in den Zwanzigerjahren des vorigen Jahrhunderts gesehen.

Die Ursachen für diese Misere werden gerne im Ukraine-Krieg verortet. Doch wer genauer hinschaut, stellt fest, dass die ungute Preisentwicklung schon Monate vor Kriegsbeginn begonnen hat und nicht zuletzt durch die extrem verantwortungslosen Corona-Maßnahmen der Regierung - Stichwort: Lockdowns - verursacht wurde. Unterstützt wurden die Regierungsparteien Grüne und ÖVP dabei von der Pseudo-Opposition aus SPÖ und Neos, die jetzt scheinheilig über die Teuerungen jammern. Und wie man in den SPÖ-geführten Bundesländern, allen voran Wien, sieht, kassieren die roten Genossen ihre wehrlosen Bürger genauso ungeniert ab wie die schwarz-grünen Gegenstücke in Bund und Ländern.

Dass es effektive Gegenmaßnahmen gäbe - etwa sofortige Senkung der Verbrauchssteuern -, führen wir Freiheitlichen in unserem Zwölf-Punkte-Programm exakt an. Helfen Sie mit, dieses umzusetzen, und unterschreiben Sie unsere Petition "Kostenlawine stoppen" im Netz unter https://stopp.kostenlawine.at.

Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.