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Regierung und Opposition in einem

Von Alexander Dworzak

Analysen

Ein Fünftel der CDU/CSU-Abgeordneten stimmte gegen das Griechenland-Hilfspaket. Zurückhaltender waren sie, als die Mehrheit im Bundestag weniger komfortabel war.

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Unter manchen Beobachtern des Berliner Polit-Betriebs scheint ein neues Spiel beliebt: die Abgeordneten-Erbsenzählerei. Mit Argusaugen wird dabei beobachtet, wie viele Parlamentarier aus den eigenen Reihen Kanzlerin Angela Merkel bei Abstimmungen über Griechenland-Hilfen im Bundestag die Gefolgschaft verwehren. Von den am Mittwoch anwesenden 294 Parlamentariern von CDU und CSU stimmten 63 gegen das dritte Hilfspaket, drei weitere enthielten sich. Die Ablehnung pendelt sich damit bei rund 20 Prozent ein; im Juli, als über die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland abgestimmt wurde, gab es 60 Gegner und fünf Enthaltungen. Die Erbsenzähler verweisen nun darauf, dass trotz dreier Abgeordneter, die im Juli mit Nein stimmten und am Mittwoch nicht im Bundestag anwesend waren, die Nein-Fraktion größer geworden sei. Sie suggerieren, Merkel drohe längerfristig Gefahr aus den eigenen Reihen.

Vier Nein-Stimmen bei der SPD

Der Unmut mag bei manch Abgeordnetem groß sein, da Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble nach Abschluss des zweiten Hilfspakets versprachen, ein weiteres werde es nicht geben. Parlamentarier warnen, die Regierung verliere ihre Glaubwürdigkeit. Doch laut "ARD-Deutschlandtrend" sind 70 Prozent der Bürger mit Schäuble zufrieden, Merkel liegt bei 67 Prozent.

Die Unions-Abgeordneten profitieren vielmehr von der für deutsche Verhältnisse übergroßen Koalition und der Disziplin beim Partner SPD. Dort standen am Mittwoch 173 Ja-Stimmen nur vier Nein-Voten gegenüber.

Aufseiten der Union können sich von aufrechten Fiskalkonservativen bis hin zu populistischen Griechen-Bashern alle austoben - und damit die mit Merkels Kurs Unzufriedenen bedienen. CDU und CSU treten gleichermaßen als Regierung und Opposition auf.

Weniger forsch agierte die Union, als sie mit der kleinen FDP eine Regierung bildete: 13 Nein aus CDU und CSU gab es 2012, als über das zweite Griechenland-Hilfspaket abgestimmt wurde, beim Votum über das erste Paket 2010 waren es gar nur vier Gegner. Das Resultat des heutigen Doppelkurses: Die Union kratzt in Umfragen an der absoluten Mandatsmehrheit.