Regierung verdoppelt Budget des Klima- und Energiefonds

Von Julian Kern

Wirtschaft

Am meisten Geld gibt es für Photovoltaikanlagen, Elektroautos und Mobilitätsprogramme.


Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat am Dienstag das Budget des Klima- und Energiefonds präsentiert. Mit 581 Millionen Euro ist dieser nun fast doppelt so hoch dotiert wie jener 300 Millionen Euro schwere Topf aus dem Vorjahr. 496 Millionen Euro stammen aus Mitteln des Ministeriums, 85 Millionen Euro aus dem Aufbau- und Resilienzfonds der Europäischen Union. Ziel des Klima- und Energiefonds sei es, Investitionen in den Bereichen Energieunabhängigkeit und Energiesicherheit zu ermöglichen.

"Wir müssen raus aus Öl und Gas und aus dieser Abhängigkeit und Erpressbarkeit", spricht Gewessler die Situation auf den Energiemärkten seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine an. "Jede PV-Anlage und jedes Windrad ist ein Schritt zu mehr Freiheit und Unabhängigkeit", so die Ministerin. Das Ziel sei nach wie vor, 100 Prozent erneuerbaren Strom in Österreich in sieben Jahren zu erreichen.

Fällt die Mehrwertsteuerauf Photovoltaik-Anlagen?

Mehr als ein Drittel des Budgets entfällt auf die Schwerpunkte Forschung (29 Millionen Euro), Speichertechnologien (50 Millionen Euro), fossilfreie Wärme (rund 24 Millionen Euro) und Photovoltaikanlagen (123 Millionen Euro). Im Bereich des Sonnenstroms bedeutet das eine Aufstockung um mehr als das Sechsfache - im vergangenen Jahr waren dafür 20 Millionen Euro budgetiert.

"Bei der Energiewende geht es vor allem darum, mehr Strom zu produzieren, da wir diesen im Bereich der E-Mobilität und auch für Wärmepumpen brauchen", sagt Bernd Vogl, Geschäftsführer des Klima- und Energiefonds. In Deutschland hat man sich aufgrund der enormen Nachfrage nach Photovoltaikanlagen im September des vergangenen Jahres dazu entschlossen, die Mehrwertsteuer auszusetzen. Eine Maßnahme, die Gewessler auch in Österreich für möglich hält: "Das ist ein Vorschlag, den ich auch schon an den Finanzminister herangetragen habe." Konkrete Gespräche diesbezüglich habe es aber noch nicht gegeben.

Weitere 171 Millionen Euro sind für die Mobilitätswende veranschlagt: Der Sektor Verkehr ist derzeit für rund 30 Prozent der gesamtösterreichischen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Neun Millionen Euro sind für Lösungen im Bereich eines umweltfreundlichen und effizienten Mobilitätssystems vorgesehen. Weitere 67 Millionen Euro entfallen auf die Radnetzausbauprogramme, Fahrradlogistik sowie Infrastrukturverbesserungen für den Fußverkehr. Für private und betriebliche E-Autos sind 95 Millionen Euro budgetiert, womit man den Trend zu mehr E-Mobilität fortsetzen möchte: Im Jahr 2021 ist jedes fünfte neu angeschaffte Auto ohne Verbrenner gefahren.

Weniger CO2-Ausstoß in der Industrie

Der drittgrößte Punkt betrifft die heimischen Unternehmen: "Die Krise in der Ukraine hat auch das Investitionsverhalten der Unternehmen verändert", sagt Vogl. Mittlerweile "wollen alle Klimaschutzprojekte umsetzen", wofür im Klima- und Energiefonds 110 Millionen Euro vorgesehen sind. Für einen höheren Eigenversorgungsgrad mit erneuerbarer Energie, Effizienzmaßnahmen und viele weitere Aspekte soll es 25 Millionen für Landwirte geben: "Je mehr wir im eigenen Land herstellen können, desto besser geht es der Wirtschaft", bekräftigt Vogl den Ausbau erneuerbarer Energien. Weiters sind 15 Millionen Euro für die CO2- Reduktion in der Industrie vorgesehen: "2030 soll es erste kommerziell verfügbare Lösungen für Betriebe geben, die besonders energieintensiv produzieren", so Gewessler. Anhand von Vorzeigeprojekten soll demonstriert werden, dass klimaneutrale Industrieproduktion technisch und wirtschaftlich möglich sei.

Absage für Langzeit-Gas-Projekte

Auf Nachfrage bekräftigte Gewessler zudem ihre Haltung zur heimischen fossilen Energieproduktion. Die zentrale Frage sei, ob Projekte wie jene in Molln oder am Irrsee an der aktuellen Lage (Anm. Gasknappheit) etwas ändern könnten: "Es macht keinen Sinn, neue Gebiete zu erschließen, die erst in den 30er Jahren Energie liefern können. Da müssen wir längst raus aus fossilen Energien."