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In der Nationalbank blühen die Privilegien wie eh und je. So geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von ÖVP-Chef Finanzminister Josef Pröll an das BZÖ hervor, dass die Durchschnittpension eines Nationalbank-Mitarbeiters 70.000 Euro im Jahr ausmacht. Offenbar sind diese Privilegienpensionen in der Notenbank der Grund dafür, dass die Risikovorsorge in der Nationalbank pro Jahr um 200 Millionen Euro für zehn Jahre erhöht werden soll. Das ergibt eine Summe von zwei Milliarden Euro, die dem Budget nicht zugeführt werden können und abgehen werden.
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Diese Vorgangsweise steht in absolutem Widerspruch zur beschlossenen Pensionsharmonisierung, die sich an den ASVG-Pensionen orientieren soll. Die Nationalbank-Mitarbeiter, die nach 1998 eingestellt wurden, erhalten über den Beitrag der Betriebspensionen genauso viel wie die Kollegen, die vorher eingetreten sind. Diese Privilegien sind völlig inakzeptabel.
Die SPÖ übt ständig Kritik an derartigen ungebührlichen Pensionszahlungen. Aber wenn die SPÖ, wie aktuell, als Kanzlerpartei in die Situation kommt, etwas ändern zu können und diese Privilegien abzuschaffen, dann ist das alles vergessen und wird nicht durchgeführt. Die Nationalbank ist vom Gouverneur, den Stellvertretern bis hin zu den Generalräten in Rot und Schwarz aufgeteilt, und es gibt keinerlei Konsequenzen und Privilegienabbau. Dies zieht sich hin bis zur ÖIAG, wo von Bundeskanzler Faymann abwärts führende SPÖ-Politiker massiven Unmut über das Management äußern, aber keinerlei notwendige Restrukturierungen vorgenommen werden.
Weiters ist nicht einzusehen, dass einzelne Banken an der Notenbank beteiligt sind. Eine Notenbank, die gleichzeitig ihre Mitglieder prüft, gerät automatisch in ein schiefes Licht. Daher soll die Republik künftig 100 Prozent an der Notenbank halten und die Pensions- und Dienstwagenprivilegien sollten endlich abgeschafft werden.
Steuergeld wird aber nicht nur bei der Nationalbank verschwendet. Wenn man sich die Verluste und Spekulationen in staatlichen Betrieben oder im staatsnahen Bereich vor Augen führt, bei AUA, ÖBB, ORF, Bundesfinanzierungsagentur, Krankenkassen oder Skylink, und diese addiert, ergibt sich ein Betrag von beinahe fünf Milliarden Euro. Das ist durchaus ein Betrag in einer Größenordnung, den man im Interesse des Steuerzahlers viel sinnvoller einsetzen könnte. Beispielsweise für eine Entlastung der Familien, des Mittelstandes oder zur Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen.
Diese Skandale von Rot und Schwarz und die damit verbundene Steuergeldverschwendung im öffentlichen Bereich zeigen, wie dringend notwendig die Kontrollrechte des Rechnungshofes ausgedehnt werden müssen, damit bereits ab 25 Prozent Beteiligung des Bundes an Unternehmen geprüft werden darf.
Josef Bucher ist Klubobmann des BZÖ.
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