Regierung will Reserven der AUVA heranziehen

Die jüngst vorgeschlagene Entschärfung von Härtefällen wolle man ohne Budgetbelastung durchführen. Dies betonten am Dienstag Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und die Klubobmänner von ÖVP und FPÖ, Andreas Khol und Peter Westenthaler, unisono. Dafür sollten Rücklagen der AUVA herangezogen werden.

Die Vizekanzlerin bezifferte diese mit über 8 Mrd. Schilling. Khol führte in seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit Westenthaler den Ausgleichsfonds in der AUVA an, der derzeit über 187 Mill. Schilling plus freien Rücklagen verfüge - eine gesetzliche Regelung wäre nicht nötig.

Klomfar unterstützt zwar die Pläne zur Lösung von Härtefällen, lehnt allerdings die geplante Auflösung von Rücklagen entschieden ab. Derzeit habe die AUVA eine Liquidität für 67 Tage. Mit den Plänen der Regierung könnte die Liquidität auf 20 oder 30 Tage sinken. Das würde "ein gewisses Risiko" bedeuten.

Die Lösung von Härtefällen würde bedeuten, dass die AUVA das laufend finanzieren müsse. Das sei mit einmaligen Zahlungen nicht getan. Klomfar verwies darauf, dass die AUVA rund 1,6 Mrd. Schilling an ungebundenen Rücklagen habe. Die gebundenen Rücklagen dürfe die AUVA laut Gesetz nicht auflösen.

Auch den Vorschlag des Arbeitsrechtlers Wolfgang Mazal, die Besteuerung aufrecht zu erhalten, für Härtefälle die Unfallrenten aber zu erhöhen, lehnte Klomfar ab. Dieser Vorschlag des Leiters der von der Regierung eingesetzten Arbeitsgruppe würde der AUVA noch mehr Geld kosten. Der Bericht Mazals wird nach Angaben von Finanzminister Karl-Heinz Grasser bereits in zwei Wochen erwartet.

Die Oppositionsparteien drängen unterdessen weiter auf eine gänzliche Abschaffung der Unfallrentenbesteuerung. Ein entsprechender Antrag der SPÖ im Rechnungshofausschuss ist am Dienstag jedoch von der ÖVP-FPÖ-Mehrheit abgelehnt worden. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger kündigte einen neuerlichen Antrag seiner Fraktion an.