Regierung zeigt Herz für Autofahrer

Denn völlig überraschend kündigten die beiden genau das an, was in den Wochen zuvor Gorbach ebenso hartnäckig gefordert wie Schüssel abgelehnt hatte: Eine Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld zur Entlastung der Autofahrer, und zwar "so rasch wie möglich", wie der Bundeskanzler präzisierte.

Die Pendlerpauschale soll ab 1. 1. 2006 von 15 auf 26,5 Prozent, das Kilometergeld noch im Herbst von 36 auf 38 Cent erhöht werden. Beide Entlastungen zusammen werden das Budget des Finanzministers laut Gorbach um 28,5 Millionen Euro zusätzlich belasten. Wie die Mehrausgaben finanziert werden sollen, blieb zumindest am Dienstag noch offen.

Am Nachmittag stand die Klausur im Zeichen der Vorbereitungen Österreichs für die EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006. Heute, Mittwoch, geht es um Arbeit und Beschäftigung.

BZÖ durfte freudige Nachricht verkünden

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Die erste Pressekonferenz anlässlich der Regierungsklausur in der Villa Blanka, einer Hotelfachschule oberhalb Innsbrucks, wartete gleich mit einer handfesten Überraschung auf. Und es war dem Juniorpartner vorbehalten, die freudige Nachricht für die leidgeprüften Autofahrer zu verkünden. Immerhin fordert das BZÖ - im Chor mit Opposition und Interessenvertretern - schon seit Wochen entsprechende Entlastungen angesichts der Entwicklungen auf den internationalen Ölmärkten.

Also sprach Vizekanzler Hubert Gorbach: "Die Autofahrer sollen sehen, dass diese Regierung sie nicht im Regen stehen lässt." Und dann verkündete er, was die ÖVP mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser an der Spitze bisher stets kategorisch abgelehnt hatten: Die - nach der jüngsten Steuerreform neuerliche - Erhöhung der Pendlerpauschale von 15 auf nunmehr 26,5 Prozent sowie des Kilometergeldes von 36 auf 38 Cent. Derzeit nehmen rund 700.000 Personen die Pendlerpauschale in Anspruch.

Druck auf internationale Ölkonzerne ausüben

Zuvor war es an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gewesen, angesichts der Höhe der Ölpreise das Hohe Lied des Energiesparens zu singen und die steigende Bedeutung alternativer erneuerbarer Energien zu betonen. Zudem unterstrich der Bundeskanzler die Unterstützung der gesamten Regierung für die Initiative des Finanz- und Wirtschaftsministeriums, auch weiterhin "Druck auf die internationalen Ölkonzerne" auszuüben.

Für das Budget ergibt sich aus den beiden Maßnahmen eine Gesamtbelastung von 28,5 Millionen Euro, wobei auf die Pendlerpauschale 16,5 Millionen Euro und auf das Kilometergeld 12 Millionen Euro entfallen.

Die Frage nach der Finanzierung der Mehrbelastung blieb zumindest am Dienstag noch offen. Gorbach verwies lediglich auf die diesbezügliche Zuständigkeit Grassers und dessen Zustimmung zu den Mehrausgaben. Außerdem, fügte der Vizekanzler hinzu, sei es ja "unbestritten", dass der Finanzminister aufgrund der hohen Ölpreise über Mehreinnahmen verfüge. Das immerhin hatten sowohl Grasser und Staatssekretär Alfred Finz als auch Schüssel selbst stets vehement und wortreich bestritten. Der Kanzler hatte noch im ORF"Sommergespräch" gemeint, "beim Kilometergeld liegen wir europaweit an der Spitze. Hier besteht kein Handlungsbedarf".

In Kraft treten sollen die Entlastungen laut Schüssel "so schnell wie möglich": "Wenn die Maßnahmen vom Parlament beschlossen sind, gelten sie."

Und noch eine gute Nachricht hatte der Verkehrsminister für die vielgeprüften Autofahrer. Er will "möglichst rasch" rund 20 der insgesamt 45 Tankstellen der Postbus-Gesellschaft auch für Private öffnen. Diese sollen den Diesel um weniger als 1 Euro unter die Kunden bringen.

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