Zum Hauptinhalt springen

Regierung zeigt sich unbeeindruckt

Von Alexandra Grass

Politik

Hatte man am Montag noch einen "fulminanten" Erfolg gesehen, gab man sich gestern in der SPÖ schon etwas zurückhaltender: So sprach Parteivorsitzender Alfred Gusenbauer über die 627.530 Unterschriften für das Pensionsvolksbegehren nur noch von einem "guten Ergebnis" - allerdings auch "einem klaren Signal" für eine sozial gerechte Pensionsreform, wie er am Dienstag in einer Pressekonferenz betonte. Unbeeindruckt zeigte sich hingegen die Regierung - sie will an ihrem Kurs festhalten und schließt eine Rücknahme von Maßnahmen aus.

Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 20 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Zwar hat die SPÖ mit ihrem Pensionsvolksbegehren mit 10,53 Prozent den Sprung unter die Top Ten geschafft, ist aber klar hinter dem Sozialstaats- (12,20 Prozent) und dem Temelin-Volksbegehren der FPÖ (15,53 Prozent) zurückgeblieben. Weniger hätte die Debatte über Blau-Rot in Kärnten geschadet, als die Tatsache, dass die Bevölkerung bei den beiden Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg am 7. März bereits über die Pensionsreform abgestimmt hätte, sind sich die Initiatoren einig. Auch das schlechte Wetter und bürokratische Hindernisse hätten dazu beigetragen, dass nicht mehr Menschen unterschrieben haben, war man um Argumente bemüht. "In Innsbruck hat man die Leute in den sechsten Stock des Rathauses hinaufgehetzt", ärgerte sich Pensionistenchef Karl Blecha.

Aber: "Wenn die Regierung jetzt glaubt, sie kann sich auf das Ruhekissen begeben, dann ist das ein schlimmer Irrglaube", so Gusenbauer im Beisein von OÖ-Parteivorsitzendem und Volksbegehren-Initiator Erich Haider, der Volksbegehren-Sprecherin Gertraud Knoll und Blecha. Er will nun mehr Druck bei der Harmonisierung der Pensionssysteme machen und sieht in den mehr als 600.000 Unterschriften ein klares Signal gegen Pensionskürzungen von bis zu 50 Prozent für die jüngere Generation. Wenn die Regierung nicht auf die Forderungen des Volksbegehrens eingehe, "dann wird eben bei der nächsten Nationalratswahl abgerechnet", ist sich der SPÖ-Chef sicher.

"Die FPÖ wäre froh gewesen, wenn sie dieses Ergebnis gehabt hätte", verwies Knoll auf die letzte Nationalratswahl bei der die Freiheitlichen auf 491.328 Stimmen kamen. Zudem gebe es wohl kein Regierungsprojekt, für das 627.000 ÖsterreicherInnen unterschreiben würden, meinte Haider.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Hubert Gorbach sehen ihren Kurs bestätigt - immerhin sei das Volksbegehren "kein rauschender Erfolg" gewesen. Die Bevölkerung wisse sich scheinbar bei der Regierung "in guten Händen", merkte der FPÖ-Chef nach dem Ministerrat an. Die beiden denken nicht an eine Rücknahme bereits beschlossener Maßnahmen. Auf die Frage nach diesbezüglichen Forderungen Erich Haiders meinte Schüssel nur: Haider verhandle das nicht, "und ich würde sagen, das ist ein Glück". Die FPÖ nimmt die Unterschriften jedoch sehr ernst, was die Fertigstellung der Reform betreffe. Und fertig sei sie dann, wenn es eine Harmonisierung der Pensionssysteme und eine Schwerarbeiterregelung gebe, so Gorbach.

Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen sprach von einem durchaus "respektablen Ergebnis, wenn auch mit einem komischen Beigeschmack der fehlenden Überparteilichkeit". Dadurch, dass es eine reine SPÖ-Initiative war, sei es wahrscheinlich "etwas unter dem Wert geschlagen" worden.

Die "Hürde der öffentlichen Aufmerksamkeit" sei angesichts der Landtagswahlen "recht hoch" gewesen, merkte die designierte Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller an - sie sprach lediglich von einem "achtbaren Erfolg".