Regierung zieht Investitionen vor

Alle Wirtschaftsforscher sind sich einig: Unsere Wirtschaft wächst schwächer als noch vor kurzem erwartet. Für Österreich haben sowohl IHS als auch Wifo die Wachstumserwartungen von 1,5 auf 0,8 Prozent zurückgeschraubt, im gesamten Euro-Raum sieht es nicht besser aus.

Wir werden uns langfristig auf geringere Wachstumsraten einstellen müssen, und das heißt: Wir werden uns nicht mehr darauf verlassen können, dass wir Ausgaben von heute mit künftigem Wachstum bezahlen können.

Umso wichtiger ist es, dass wir auf unseren Staatshaushalt achten und nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Österreich hat angesichts einer Steuerquote von über 45 Prozent ja ganz klar ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Völlig verständlich daher die Klagen gleichermaßen von Unternehmern und Arbeitnehmern, dass zu wenig für Konsum und Investitionen bleibt - was sich wiederum in niedrigeren Wachstumsraten niederschlägt.

Die großen Brocken, die uns budgetpolitisch zunehmend unter Druck setzen, kennen wir ja genau: die Pensionen beziehungsweise das Pensionsantrittsalter, die kaum mehr überblickbaren Förderungen, die ÖBB und zahlreiche Eigenarten der österreichischen Verwaltung, die reformiert gehören. Diese Reformen müssen wir angehen, neue Steuern würden unsere Volkswirtschaft nur weiter belasten und weiteres Wachstum kosten. Um die Wirtschaft auch zu stimulieren, wurde bei der Regierungsklausur am vergangenen Wochenende ein ganzes Maßnahmenbündel beschlossen:

Der Breitbandausbau wird beschleunigt, bis zu 100 Millionen Euro können zusätzlich zum schon vereinbarten Betrag um ein Jahr vorgezogen werden.

Das Sonderbauprogramm für Universitäten wird vorgezogen: Insgesamt können in den nächsten Jahren zusätzliche 200 Millionen Euro investiert werden.

710 Millionen Euro an Zuschüssen, Garantien und zinsgünstigen Krediten stehen noch heuer für Unternehmen zur Verfügung; damit können Investitionen von rund 1,6 Milliarden Euro ausgelöst und rund 50.000 Arbeitsplätze gesichert werden.

Um die Russland-Sanktionen abzufedern, wurden von der Bundesregierung die Mittel für die Erschließung neuer Export-Märkte aufgestockt.

Ebenfalls in Schladming beschlossen: Die Wirtschaft soll entbürokratisiert und vor unfairer Konkurrenz beschützt werden. So werden die höheren Schwellenwerte, nämlich 300.000 Euro für Baumaßnahmen und 100.000 Euro für alle übrigen Direktvergaben im öffentlichen Bereich für weitere zwei Jahre festgeschrieben.

Dazu gibt es ein ganzes Maßnahmenbündel gegen Lohndumping und Sozialbetrug, um sowohl Arbeitnehmer zu schützen als auch Unternehmer vor unlauterer, teils auch krimineller Konkurrenz zu bewahren.

Mit diesen und zahlreichen weiteren Maßnahmen setzt die Bundesregierung auf gezielte Investitionen, die Wirtschaft und Arbeitsmarkt unterstützen und die Wissensgesellschaft in Österreich forcieren.