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Regierungschef Ecevit muss nun um Zustimmung im Parlament buhlen

Von Susanne Güsten

Politik

Ankara - Im Streit des türkischen Staatspräsidenten Ahmet Necdet Sezer um ein Dekret, das der Regierung die willkürliche Entlassung von Beamten und Angestellten, die Verbindungen zu radikalislamischen Gruppen oder kurdischen Separatisten unterhalten, aus dem Staatsdienst ermöglicht hätte, hat Regierungschef Bülent Ecevit notgedrungen nachgegeben. Er willigte ein, den Erlass nun dem Parlament zur Zustimmung vorzulegen. Dies soll spätestens im Oktober geschehen.


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Sezer, ein Vertreter demokratischer Reformen, hatte dem Dekret am Montag zum zweiten Mall innerhalb von zwei Wochen mit dem Hinweis seine Zustimmung verweigert, dass der Erlass rechtswidrig sei, weil eine so weit gehende Verfügung in einem Rechtsstaat eines vom Parlament verabschiedeten Gesetzes bedürfe.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung gilt es als höchst unsicher, dass das Dekret dort eine Mehrheit findet. Selbst zahlreiche Abgeordnete der Regierungsparteien hatten schon in der Vergangenheit Vorbehalte bekundet. Das einflussreiche Militär steht offenbar hinter der Vorlage.

Mitglieder der Regierungskoalition, an der Spitze Ecevit selbst, warfen Sezer vor, mit seiner Haltung die "Feinde des Staates" zu unterstützen und seine Kompetenzen zu überschreiten.

Der ehemalige Präsident des Verfassungshofes konterte, er sei schließlich kein Notar, der die Entscheidungen der Regierung nur abzuzeichnen habe. Im Übrigen schulde er niemandem etwas, machte der entschiedene Nicht-Politiker klar: Falls nötig, werde er halt zurücktreten.

Diese Haltung ist neu für die Türkei. Bisher galt - trotz allen Bekundungen des Reformwillens mit Blick auf die angestrebe EU-Mitgliedschaft - die Devise, dass der Rechtsstaat zweite Geige zu spielen habe, wenn die Regierung oder das Militär das "Regime" in Gefahr sieht, wie die laizistische Republik im offiziellen Sprachgebrauch heißt. Auch der von Sezer kritisierte Plan für ein Berufsverbot für unliebsame Beamte geht auf diese Haltung zurück.

Das Zerwürfnis - für viele, die Sezers Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien seit seiner Zeit als Chef des Obersten Verfassungsgerichts schätzen, nicht gerade verwunderlich - ist für Ecevit ein tiefer Schlag. Noch im Frühjahr pries der Ministerpräsident den damaligen Kandidaten für den Posten des Staatschefs in den höchsten Tönen: Er sei ein "Fachmann", dessen Engagement für Laizismus und Demokratie über jeden Zweifel erhaben sei. Als er Sezer am Mittwoch in der monatlichen Sitzung des vom Militär beherrschten Nationalen Sicherheitsrates in Ankara gegenüber saß, vermied er jeden Blickkontakt.

Als Trostpflaster bleibt Ecevit nur noch die Schadenfreude darüber, dass der Beifall für Sezer just aus der Ecke kommt, die ihm mehr schadet als nützt: nämlich aus der islamistischen, die sich durch dessen Weigerung der Unterzeichnung des Dekrets in ihren Bemühungen um eine Verwischung der Grenze zwischen Staat und Religion gestärkt sieht. Genau das wollte Sezer nicht: Der eifrige Verfechter des laizistischen Prinzips wollte nur auch beim Kampf gegen die mutmaßlichen Staatsfeinde die Rechtsstaatlichkeit nicht aufgeben.