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Gewalt gegen Frauen – Überlebende erzählen
11 Minheute
Thailands Premier in Turbulenzen. | Bangkok. Zumindest vor Gericht muss Thailands politisch schwer angeschlagener Ministerpräsident nicht: Das Höchstgericht schmetterte am Donnerstag mit acht zu sechs Stimmen knapp eine Petition von zwei Dutzend Senatoren ab, die den Verrat von Landesinteressen und Verfassungsbruch vorwerfen.
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Anlass war der Verkauf seines milliardenschweren Telekomimperiums an eine Holding in Singapur. Für die Veräußerung des 50-Prozent-Aktionsanteils an der Shin Corporation streifte der Thaksin-Clan im Jänner 1,55 Milliarden Euro ein - steuerfrei (Börsentransaktionen sind von Gewinnabgaben ausgenommen).
Nicht nur das treibt die Kritiker auf die Barrikaden; sie sehen durch den Verkauf des größten thailändischen Telekommunikationskonzerns an ausländische Investoren auch die Wirtschaftinteressen des Landes verraten. Der Regierungschef habe seine Privatinteressen wie so oft vor die Staatsräson gestellt, ereiferte sich die Opposition. Sie verweist auch auf die Verfassung, wonach Ministerpräsidenten Privatgeschäfte grundsätzlich untersagt sind.
Die Stimmung kippt
Thaksin, der sich als reichster Mann Thailands auch ins Medien- und Flugzeuggeschäft eingekauft hat, übertrug seine Firmenbeteiligungen deshalb trickreich an seinen Nachwuchs. Seinen Popularitätsverfall konnte er mit solchen Winkelzügen aber nicht mehr aufhalten. Zu häufig drangen trotz massiver Gängelung der staatlichen Medien in den letzten Monaten Korruptionsskandale ans Tageslicht, deren Aufklärung stets hintertrieben wurde, zu offensichtlich wurden staatliche Schlüsselposten in Armee, Verwaltung und den Staatskonzernen ausschließlich nach Loyalitätskriterien vergeben - an Freunde und Verwandte.
Gegen den moralischen Verfall des Bangkoker Machtzentrums wettert vor allem einer: Sondhi Limthongkul. Der Medienstar und einstige Verbündete Thaksins hat seit Anfang Februar in der quirligen Metropole zwei Massenkundgebungen gegen den Premier veranstaltet, um ihn zum Rücktritt zu zwingen. Es waren die größten Anti-Regierungs-Demos seit 1992, als das Militärregime daraufhin abdankte.
Erste Wirkung zeigten die Proteste bereits. Thaksin, der die Demonstranten kürzlich noch als "dummen" Haufen abtat, stellte nun erstmals ein Verfassungsreferendum zur Stärkung des Parlaments in Aussicht, das er bisher ablehnte. Denn inzwischen hat die Machterosion den innersten Zirkel des Premiers erreicht: Zwei Minister traten wegen des Shin-Deals zurück.
Für den 26. Februar ruft Sondhi zum nächsten Massenprotest auf: Er soll der "größte in der Geschichte des Landes" werden - und Thaksin endgültig in die Knie zwingen.
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