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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Mit einer "Garantieerklärung" konterten gestern die beiden Klubobmänner der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, Andreas Khol und Peter Westenthaler, die "Phantasiezahlen" der Opposition bei den Saisonniers: Es werde bei den 8.000 Saisonniers und 7.000 Erntehelfern bleiben. SPÖ und Grüne schenkten dem wenig Glauben und sprachen von "Halbwahrheiten".
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"Kein Saisonnier, kein Erntehelfer nimmt irgendeinem Österreicher einen Arbeitsplatz weg", gibt sich Khol überzeugt. Es sei daher unverantwortlich, mit welchen "Phantasiezahlen seitens der Arbeiterkammer und ihren politischen Verbündeten" argumentiert werde, so Westenthaler. Beide Klubobleute verwiesen darauf, dass allfällige Aufstockungen ohnehin nur mit Zustimmung der Sozialpartner über das Arbeitsmarktservice möglich seien. Die im Fremdenpaket vorgesehenen Aufstockungen würden sich nur auf Branchen, nicht jedoch auf die Zahl von Arbeitskräften beziehen.
Westenthaler sieht im Integrationspaket eine "Punktlandung", wenn man die "magere und dünne Kritik daran" bedenke. Für den FP-Klubobmann ist dies die konsequente Fortsetzung der Zuwanderungspolitik von FPÖ und ÖVP, wie sie im Regierungsübereinkommen festgelegt und bei den Wahlen versprochen worden sei.
Die Opposition scheint der "Garantieerklärung" der beiden Klubobleute in puncto Saisonniers jedoch keinen Glauben zu schenken. Für SP-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl kann der Wirtschaftsminister per Erlass mehrmals pro Jahr Saisonnier-Kontingente in beliebiger Höhe bewilligen. Daher gebe es für sie "de facto keine Zahlenbeschränkung mehr". Die Grüne Migrationssprecherin Terezija Stoisits hielt fest, dass 2001 insgesamt 24.615 Saisonbeschäftigungsbwilligungen ausgestellt worden seien.
Das Fremdenpaket, das von der Regierung diese Woche ins Parlament eingebracht werden wird, sieht u.a. eine Ausweitung der Saisonnierregelung vor. Dabei geht es um eine "befristete Zulassung von Fachkräften", so genannten Wirtschaftssaisonniers, auch in anderen Branchen als nur in Tourismus und Landwirtschaft.
Im in der Vorwoche gekanntgewordene Rekord an Einbürgerungen sieht Khol die Politik dieser Regierung - Integration vor Neuzuwanderung - umgesetzt. "Ich begrüsse sie als neue Staatsbürger und freue mich, dass sie das Wahlrecht haben", so Khol. Westenthaler übte in diesem Zusammenhang Kruitik an der Praxis der vorgezogenen Einbürgerung, wie sie vor allem Wien betreibe.
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