Regierungsklausur

Die Regierung verzettelt sich, es gibt keine großen Würfe, die jeweilige Klientel der Koalitionsparteien wird bedient - die Klausur verkommt zum Verteilen von Zuckerln wegen der Wahl 2013. Nein, das sind nicht vorab veröffentlichte Erwartungen in die Regierungsklausur diese Woche in Laxenburg. Das sind Meinungen deutscher Medien zur deutschen Regierungsklausur, die am Montag in Berlin stattfand. Vor allem eher kleinliche, rückwärtsgewandte Wünsche von FDP und CSU seien erfüllt worden.

Nun ist jetzt schon als gesichert anzunehmen, dass die heimische Opposition zu ähnlichen Vokabeln in der Beurteilung greifen wird - egal, was in Laxenburg herauskommt.

Bisher scheint vor allem die Neuordnung der Studiengebühr fix zu sein. Die Regierungsvertreter von SPÖ und ÖVP könnten sich aber selbst einen Gefallen tun und tatsächlich grundsätzliche Themen bearbeiten, die über das Wahljahr 2013 hinausgehen.

So genügt es nicht, über das Pendlerpauschale zu reden. Es geht um ein Verkehrs- und in Wahrheit um ein Siedlungskonzept für Ballungsräume. Schon wahr, dass damit in Länderkompetenzen eingegriffen wird, aber bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich versucht die Regierung das ja auch. Die Studiengebühr wiederum überlagert die viel wichtigere Frage, wie eine moderne Bildungspolitik aussehen soll.

Die Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen, denn die Regierung hat zwar das Regierungsübereinkommen so gut wie abgearbeitet, startet daneben aber keine Debatte um die Reform der Republik Österreich.

Das gilt auch für die Wirtschaftspolitik. Die "GmbH light" mag Sinn machen, aber die Reduzierung des Mindestkapitals von 35.000 auf 10.000 Euro sowie Kostensenkungen bei der Firmenbucheintragung (dazu zählt auch die Veröffentlichungspflicht im Amtsblatt, Anm.) sind eher kurz gedacht. Es geht um die Befreiung von Fesseln der Gewerbeordnung, und noch wichtiger: Wie kann diesem "künftigen Mittelstand" nachhaltig und schonend Kapital zur Verfügung gestellt werden?

Es gäbe also viele grundsätzliche Themen, die sich für eine Regierungsklausur eignen würden. Ein aufgemotzter Ministerrat würde nur jenen in die Hände spielen, die der Regierung Handlungsfähigkeit absprechen, obwohl sie das Koalitionsübereinkommen doch erfüllt hat . . .