Regierungsklausur auf der Sonnenseite des Lebens

Eine A4-Seite ließ die Regierungsspitze nach ihrer Klausur austeilen, betitelt mit "Offensive für Wachstum und Beschäftigung". Kostenpunkt der Projekte von neuen Schienen bis zur Erhöhung der Familienbeihilfe: rund 20 Milliarden Euro. Ein zweiter Zettel fehlt, die Auflistung darüber, wie viel die Regierung bis 2018 einspart. Leistungen zu kürzen ist für Politiker eben weniger angenehm, als Steuergeld zu bewegen. Im Sinn des viel beschworenen neuen Stils wäre dieser zweite Zettel aber wünschenswert gewesen. Denn nach der Debatte über das Budgetloch ist eine ehrliche Rechnung gefragt, um das Vertrauen in die rechnerischen Fähigkeiten der Staatslenker wiederherzustellen. Stattdessen wird mit neuen Milliardenprojekten jongliert. Projekte, wie die Erhöhung der Familienbeihilfe, die als unleistbar galten, werden einfach trotzdem ausbezahlt. Man will die neue Familienministerin ja nicht im Regen stehen lassen. Und wie sieht es auf der Schattenseite aus? Auf Nachfrage wird auf 500 Millionen Euro verwiesen, die alle Ministerien jährlich einsparen müssen. Dazu kommen neue Steuern, die ab nächstem Jahr 1,2 Milliarden einspielen. Geht man von rund drei Milliarden Euro aus, die pro Jahr fehlen, muss die Regierung also noch die Hälfte auftreiben. Sie hofft, dass die Wirtschaft stärker wächst, Pensionsreformen greifen, und sie verspricht, die Förderungen zu "durchforsten". Das kann klappen oder scheitern, zumal es an der Prognosefront nicht so sonnig aussieht. Den eigentlichen Sparhammer (strenge Ausgabenobergrenzen für Ministerien) hat die Regierung als stille Sparreserve eingeplant, aber wie es so ist mit stillen Reserven, die sind in einer Bilanz nicht ausgewiesen. Bis der Hammer fällt und es laut wird. . .