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Über das Leben in einem nicht mehr so fremden Land
9 Minheute
Mehr Geld für Unis? | Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP kommen am Freitagnachmittag zu einer zweitägigen Klausur in Loipersdorf zusammen. Dabei soll das Budget weitgehend fixiert werden. Rund 1,6 Mrd. Euro will die Regierung im kommenden Jahr einsparen, bis zu 1,7 Mrd. Euro sollen durch neue Steuern hereinkommen.
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Sowohl Kanzler Werner Faymann (S) als auch Finanzminister Josef Pröll (V) zeigten sich zuversichtlich, zu einer weitgehenden Einigung zu kommen. Zeitdruck sieht Faymann keinen: "Bevor wir irgendetwas fertig machen, und es ist nicht gerecht, ist es besser, dass man sich ein paar Tage mehr Zeit lässt." Pröll will dagegen abschließen: "Wir sind zur Klausur gekommen, um die Arbeit zu erledigen und nicht, um die Arbeit zu vertagen." Zum Auftakt zeichnete sich zumindest ein möglicher Kompromiss bei der Hacklerregelung ab.
Bei der Hacklerregelung hatte die ÖVP zuletzt auf ein baldiges Ende dieser bis 2013 befristeten Frühpensions-Variante gedrängt. Pröll sagte beim Eintreffen im Tagungshotel nun, dass es nicht um ein vorzeitiges Auslaufen gehe, sondern darum, bei Hackler- und Invaliditätspension die Kostensteigerungen in den Griff zu bekommen. Hier sei ein Kompromiss möglich. Faymann ließ durchblicken, dass man zwar an der Hacklerregelung bis 2013 grundsätzlich festhalten werde - bei den Zugangsbedingungen (etwa bei der Anrechnung von Schulzeiten) könnte es aber Änderungen geben.
Auf Details wollte sich Faymann allerdings nicht einlassen, darüber werde nun verhandelt. Auch wie die geplante Nachfolgeregelung der Hacklerregelung aussehen könnte, ließ er offen. SP-Verhandler Sozialminister Rudolf Hundstorfer zeigte sich jedenfalls zuversichtlich, ein "vernünftiges Ergebnis" erzielen zu können. VP-Verhandler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner berichtete von intensiven Vorgesprächen. Nun gehe es darum, ein politisch akkordiertes Paket zu erstellen.
Offene Fragen gibt es auch noch beim zweiten großen koalitionären Konfliktthema der vergangenen Monate, den geplanten neuen Steuern. Faymann sieht bei vier bis fünf der acht Steuerideen der SPÖ gute Gespräche (konkret bei Banken-, Spekulations- und vermögensbezogenen Steuern). Zur von der ÖVP vorgeschlagenen höheren Mineralölsteuer gab es von Faymann zwar kein klares Nein, aber: "Wenn wir ohne ihr auskommen, wäre es mir lieber."
Pröll deutete neuerlich an, dass die Regierung angesichts der günstigeren Wirtschaftsentwicklung auf einen Teil der ursprünglich geplanten Steuererhöhungen im Ausmaß von 1,7 Mrd. Euro verzichten könnte. Ähnlich Faymann: "Wir habe eine bessere wirtschaftliche Situation, das soll den Menschen zugutekommen." Außerdem stellte Faymann angesichts der vor dem Tagungshotel demonstrierenden Studenten zusätzliches Geld für die Universitäten in Aussicht.
Die Dauer der Klausur war vorerst nicht absehbar. Sollte das angepeilte Finale am Samstag nicht gelingen, dann wäre eine Verlängerung aber zumindest schwierig, denn das Tagungshotel ist dem Vernehmen nach am Sonntag bereits weitgehend ausgebucht. Während VP-Klubchef Karlheinz Kopf auf einen raschen Abschluss drängte und meinte, man habe in den Vorgesprächen ein Menü an Vorschlägen entwickelt, das man nun finalisieren müsse, zeigte sich SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder diesbezüglich als Pragmatiker: "Je weiter wir kommen, desto mehr ist erledigt." Vollständig abschließen könne man die Gespräche ohnehin nicht, da mit Länder, Beamten und Pensionisten weitere Verhandlungen nötig seien.
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