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Regierungsklausur: "Mega-Wumms" mit Störsignal

Von Karl Ettinger und Martina Madner

Politik

Die Regierung hat bei ihrer Klausur die Corona-Hilfen auf 50 Milliarden Euro erhöht. Für 2021 und 2022 sind auch 2 Milliarden Euro für den Klimaschutz paktiert. Aber die Corona-Infektionszahlen bleiben als Gefahr.


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In Summe sollen einer durchschnittlichen Familie in Österreich 1000 Euro pro Jahr netto mehr übrig bleiben: Mit diesem Versprechen fasste Bundeskanzler ÖVP-Obmann Sebastian Kurz die Auswirkungen der Dienstagmittag abgeschlossenen zweitägige Regierungsklausur zusammen. Vizekanzler Grünen-Chef Werner Kogler meinte mit Bezug auf das Wirtschaftspaket, das von der deutschen Regierung als "Wumms" präsentiert worden ist: "Dann würde ich in Anspruch nehmen, dass wir hier einen Mega-Wumms liefern."

Diesen "Mega"-Wumms bezifferte der Bundeskanzler mit insgesamt nunmehr 50 Milliarden Euro als Hilfe in der Corona-Krise und jetzt zur Ankurbelung von Wirtschaft und Beschäftigung. Wo kommt er auf diese enorme Summe, die die türkis-grüne Regierung locker machen will? Schon im März hat die Regierung nach der Verhängung der Corona-Einschränkungen bis zu 38 Milliarden-Euro unter der Devise "Koste es, was es wolle" locker gemacht.

Bei der Klausur im Bundeskanzleramt wurden weitere 12 Milliarden Euro paktiert, die zur Entlastung der Bevölkerung und für Investitionsmaßnahmen aufgebracht werden. Macht 50 Milliarden Euro. Rechnet man auch noch bis zu 7 Milliarden Euro für der Verlängerung der Fixkostenzuschüsse zur Rettung von Betrieben dazu, sind es sogar bis zu 57 Milliarden oder um 19 Milliarden Euro mehr als im März zugesagt.

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Kurz hält Schuldenabbau <span>für "machbar"

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Während ÖVP und Grüne weitere Milliarden zur Belebung der Wirtschaft und zur Steigerung der Kaufkraft aus dem Budget ausschütten, kommen aber neue Störsignale von der Gesundheitsfront. In Wien und Niederösterreich steigen laut der Gesundheitsagentur Ages die Infektionszahlen. Kanzler Kurz sah sich in seinen Warnungen vor einer zweiten Infektionswelle bestätigt, auch wenn er betonte: "Wir haben nach wie vor eine sehr gute Situation." Sieben Bundesländer seien de facto Corona-frei.

Nach außen hin gab sich die Regierung zuversichtlich, was den späteren Abbau der Schulden durch das 50-Milliarden-Corona-Hilfspaket betrifft. "Ich halte das für machbar", sagte Kurz. Die Staatsschuldenquote wird immerhin auf mehr als 90 Prozent der Wirtschaftsleistung hochschnellen. Sie wird damit höher sein als nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 mit 85 Prozent. Vizekanzler Kogler assistierte mit Hinweis auf mehrjährige Anleihen: "Es gibt Schlimmeres, als null Prozent Zinsen zu zahlen. Das kostet was, aber nichts zu tun, kostet mehr."

Fixkostenzuschuss für Firmen wird verlängert

Welche sind die neuen Maßnahmen, die bei der Klausur fixiert wurden? Infrastruktur- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) freute sich über jeweils eine "Klimamilliarde" sowohl 2021 als auch 2022. Allein 750 Millionen Euro fließen davon in die thermische Sanierung. Dazu kommt ab kommendem Jahr das neue "1-2-3-Ticket" für den öffentlichen Verkehr.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bestätigte, wie von der "Wiener Zeitung" online am Samstag berichtet, dass die Reduktion des Eingangsteuersatzes von 25 auf 20 Prozent statt ab 2021 jetzt rückwirkend mit 1. Jänner dieses Jahres gelten wird. Neu ist, dass der Fixkostenzuschuss für Unternehmen bis Jahresende verlängert wird. Dieser kann für die umsatzschwächsten Monate beantragt werden. Dazu kommt die Möglichkeit der degressiven Verlustabschreibung bis zu 30 Prozent für Investitionen schon im ersten Jahr. Bis zu 900 Millionen Euro sind dafür eingeplant. Als "wirtschaftspolitische Revolution" sieht Blümel den Verlustrücktrag an. Wenn ein Unternehmen heuer massive Verluste macht, können diese mit Gewinnen aus 2018/19 gegengerechnet werden.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) strich die Investitionsprämie von sieben Prozent hervor, bei Ökoinvestitionen und Digitalisierung sind es bis zu 14 Prozent. Für eine neue Gründer-Offensive für Jungunternehmen werden 450 Millionen Euro aufgewendet. Für "Leistbares Wohnen" wird eine Wohnbaubank geschaffen, und 500 Millionen Euro an Haftungen werden getragen. Für die Bauern gibt es ein 400-Millionen-Hilfspaket, allein 50 Millionen davon für Entlastung in der Sozialversicherung.

Die Auszahlung von Mitteln aus dem Härtefonds für Familien hat sich zuletzt verzögert. Ob er sich durch Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) konterkariert fühle? "Nein", lautete die erste äußerst knappe Antwort von Kurz. Auf Nachfrage sprach der Kanzler dann den Regierungsmitgliedern bei der Corona-Hillfe ausdrücklich Lob aus: "Alle haben einen wesentlichen Beitrag geleistet." Strukturen seien für die Hilfsleistungen geschaffen worden: "Es werden täglich mehr als 100 Millionen Euro ausbezahlt."

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