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Über das Leben in einem nicht mehr so fremden Land
9 Minheute
Bedingung für Gespräche: Nicht gegenseitigüberstimmen. | Fischer beendet Luxemburg-Reise. | Wien. Die ÖVP spielt wieder mit. Das hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Donnerstag nach dem ÖVP-Bundesparteivorstand verkündet. In der knapp eineinhalbstündigen Sitzung haben sich die Granden dazu entschlossen, trotz der laufenden Untersuchungsausschüsse an den Verhandlungstisch mit der SPÖ zurückzukehren.
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Schüssel war bemüht, die Einigkeit der ÖVP zu demonstrieren: Der Beschluss sei einstimmig gefallen, man habe eine "ehrliche und gute Aussprache" geführt. Kritik kam allerdings vom burgenländischen ÖVP-Chef Franz Steindl, der sich im Vorstand als einziger der Stimme enthalten hatte. Er sprach sich für eine Neuformierung des Verhandlungsteams bei der Wiederaufnahme von Gesprächen mit der SPÖ aus.
Schüssel gab sich indes staatsmännisch: Eine "wackelige Minderheitsregierung wäre zum Nachteil des Staatsganzen". Daher "haben wir unsere Position modifiziert und wollen zügig in Verhandlungen mit der SPÖ eintreten".
Trotz dem "Brückenschlag" in Richtung SPÖ kritisierte Schüssel erneut die Untersuchungsausschüsse zu Finanzmarktaufsicht und Eurofightern. "Wir haben von Anfang an vor der Einsetzung eines Untersuchungsunterschusses gewarnt", begründete er den Ausstieg seiner Partei aus den Verhandlungen.
Für eine Rückkehr an den grünen Tisch stellt die ÖVP auch Bedingungen an die SPÖ, die in einer gemeinsamen Erklärung festgeschrieben werden sollen. In erster Linie müsse man "für die Dauer der Verhandlungen außer Streit stellen, dass wir uns gegenseitig überstimmen", so Schüssel. Diese Regelung soll sowohl in den U-Ausschüssen als auch im Nationalrat gelten.
Was den Banken-U-Ausschuss betrifft, wiederholte die ÖVP ihre bekannte Forderung nach der Wahrung des Bankgeheimnisses. Zudem will die Volkspartei den Prüfauftrag neu definieren und schließt sich der gemeinsamen Forderung von ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer und Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl an, den Ausschuss "zügig bis Jahresende abzuschließen". Zum Eurofighter-Ausschuss meinte Schüssel erneut, das Prinzip der Luftraumüberwachung müsse außer Streit gestellt werden. Nachsatz: In der Erklärung soll "die Vertragstreue der Republik betont werden". Eine Antwort auf die Frage, ob er damit die SPÖ von einem Vertragsausstieg abhalten wolle, ließ sich Schüssel aber nicht entlocken. Heute will der Kanzler in der Unterbrechung der Nationalratssondersitzung ein Gespräch mit Gusenbauer führen.
In der SPÖ zeigte man sich erfreut über das Entgegenkommen der ÖVP - Gusenbauer meinte, er begrüße diesen Beschluss "sehr". Heute solle "die praktische Umsetzung der Wiederaufnahme der Gespräche" erörtert werden. Er will am Beginn der kommenden Woche die Verhandlungen fortzusetzen. Die Österreicher erwarteten zu Recht einen baldigen Abschluss, "damit eine handlungsfähige Regierung sich rasch den drängenden Aufgaben des Landes widmen kann". Gusenbauer wird bereits heute Nachmittag den Bundespräsidenten treffen, der seinen Staatsbesuch in Luxemburg früher als geplant beendet.
Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzender Erich Haider bezeichnete den Beschluss als "Entscheidung der Vernunft". Der steirische Landeshauptmann Franz Voves meinte, an dem heutigen Gespräch werde "man erkennen, ob die ÖVP tatsächlich wieder ernsthafte Verhandlungen führen will".
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