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Regionales Europa

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
Chefredakteur Reinhard Göweil.

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Mutig sind sie ja, die 3,6 Millionen Wallonen. Die belgische Region, die seit der Staatsreform 2001 auch über Außenhandel autonom entscheiden kann, bringt gerade das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada zu Fall.

Unabhängig vom aktuellen Fall hat der wallonische Widerstand aber durchaus das Zeug, die Europäische Union auf den Kopf zu stellen. Denn es zeigt, dass die mächtig aufspielenden EU-Regierungschefs weniger einflussreich sind, als sie vorgeben zu sein. Auch andere Länder haben autonome Regionen, die Einfluss auf deren Bundesregierung ausüben.

Im Vereinigten Königreich wird den Schotten der Brexit nur versüßt werden können, wenn sie große Selbständigkeit erhalten - etwa in Richtung der belgischen Wallonie. In Spanien, aber auch Italien gibt es ähnliche Bestrebungen. Wäre die Landeshauptleute-Konferenz verfassungsmäßig verankert, hätte auch Kern gegen Ceta stimmen müssen.

Es drängen sich also immer stärker Regionen in den Vordergrund, deren Bestehen meist eine längere Historie aufweisen kann als die aktuellen Nationalstaaten.

Bewegt sich Europa also politisch retour ins
19. Jahrhundert? Gänzlich auszuschließen ist es nicht. Immerhin gibt es ja auch viele Parallelen zwischen der modernen Digitalisierung der Wirtschaft und dem damaligen Start der industriellen Revolution.

Die Politikwissenschafterin Ulrike Guerot schrieb bereits ein Buch, in dem sie eine "Europäische Republik" einfordert. Die Bürger sollten europäische Pässe haben, Europa aber eine Sammlung von Regionen und nicht länger von Nationalstaaten sein.

Natürlich ist das ein radikaler Entwurf, der auch kein Heilsversprechen beinhaltet. Doch es würde einiges erleichtern. Es würde den Europäischen Rat zur Seite wischen, der sich als Beton-Gremium herausstellt. Ein europäischer Reisepass würde ein europäisches Wahlrecht bedingen, was die demokratische Legitimation der EU bei den Bürgern wohl hebt. Vor allem aber wäre es ein innovativer Weg, der den Jungen einen Weg in Europas Zukunft zeigt. Dahinter bliebe freilich in politischen Systemen und Strukturen kein Stein auf dem anderen. Da müsste sich das Friedensprojekt EU im 21. Jahrhundert beweisen. Jedenfalls wäre ein solcher Umbau besser, als der EU beim Scheitern zuzusehen.