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Das Millionengeschäft hinter dem lächelnden Guru
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Wahlbeteiligung extrem niedrig. | Preßburg. Den Politikern des rechten wie des linken Lagers hat der Ausgang der zweiten Runde der Regionalwahlen schlichtweg die Sprache verschlagen: Kein einziger Kandidat der regierenden slowakischen Konservativen wurde bei den Stichwahlen zum ersten Mann in einem der acht Bezirke gewählt. Die Oppositionsparteien Smer und LS-HZDS wiederum vermochten sich wegen der niedrigen Wahlbeteiligung von 11,07 Prozent kaum darüber zu freuen, dass sie nunmehr durchgängig die Gespane (Landeshauptleute) in der Slowakei stellen.
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Die sozialdemokratische Smer besetzt nunmehr in fünf Bezirken, nämlich in Preßburg und in allen ostslowakischen Bezirken den Gespan, die Meciar-Partei LS-HZDS in drei. Die Ergebnisse verblassen jedoch angesichts des offenkundigen Desinteresses der Bürger am politischen Geschehen. An Erklärungsversuche wagt sich nach dem Debakel jedenfalls kaum noch jemand.
Bei der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen, als knapp ein Viertel der Wahlberechtigten an die Urnen ging, hatten einige Experten das Desinteresse der Bürger noch damit zu erklären versucht, es seien fast nur die Anhänger der Parteien mit der diszipliniertesten Klientel wählen gegangen. "Die Menschen sind schlichtweg angeekelt von den Skandalen der jüngsten Zeit", räumt jetzt der LS-HZDS-Nationalratsabgeordnete Tibor Mikus, der künftige Gespan im Bezirk Trnava, ein.
Warnschuss
Ansätze von Inhalten, die den Menschen Hoffnung auf Sachpolitik gemacht hätten, oder einen gewissen Anflug von Wärme konnte zuletzt nur die Smer-Partei bieten. Am Wochenende vor den Regionalwahlen hatten die Sozialdemokraten ihr neues Programm verabschiedet, in dem sie ein "Zurück zur menschlichen Würde" fordern. Die Wahlerfolge der LS-HZDS wiederum lassen sich eher mit dem Stichwort "auf Nummer sicher gehen" erklären.
Für die in Preßburg regierende Mitte-Rechts-Koalition, vor allem für die SDKÚ von Premier Mikulás Dzurinda und die Ungarnpartei SMK, die den Posten des Gespans in ihrem Stammbezirk Nitra ausgerechnet an einen HZDS-Mann verlor, ist das Ergebnis der Regionalwahlen mit Blick auf die im kommenden Jahr anstehenden Parlamentswahlen mehr als ein ernster Warnschuss. Das Schreckensbild Meciar, gegen das sich der Ministerpräsident bei den beiden vorigen Wahlen relativ spielend als nahezu alternativlose Lichtgestalt profilieren konnte, zieht inzwischen nicht mehr.
Der Christdemokrat Dzurinda wird in den kommenden Monaten vielmehr unter Beweis stellen müssen, dass er mehr zu bieten hat als vermeintlich vor allem auf Kosten der sozial Schwachen erzielte wirtschaftliche Erfolge.
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