Regulator: Netze in eine Hand

Ab 1. Juli ist auch der Regulator Partei in einem kartellrechtlichen Verfahren. Um ein solches Szenario gleich von vorne herein zu vermeiden, mühen sie die EnergieAllianz-Partner mit dem Verbund, dass die Verträge noch vor dieser Deadline stehen. Eine gemeinsame Handelsplattform sowie eine Vertriebsgesellschaft sind das Ziel. Die Verhandlungen, die jeden Freitag stattfinden, dürften allerdings soeben ins Stocken geraten sein, und somit wächst der Druck.

Stromregulator Walter Boltz würde sich natürlich freuen, wenn die "Strom Austria" am 1. Juli noch nicht steht, denn das Gesetz wurde zu Gunsten der Regulierungsbehörden modifiziert. Schaffen es die Verhandler, dann hat die E-Control keine offizielle Position in einem Kartellverfahren. "Das derzeitige Kartellrecht ist viel günstiger für die Energieversorger." Er vermisst bei der angestrebten Variante eine Zusammenlegung der Netze, denn sie gehörten in eine Hand: "Die Österreich-Lösung, so wie sie konzipiert ist, bringt dem Endkunden nichts." Die einheitliche Steuerung aller Kraftwerke würde Einsparungen bringen, die eigentliche Kostenkeule seien aber die Netze. Die Netzgebühren machen bei manchen Ländergesellschaften mehr als die Hälfte des Strompreises aus. Boltz will keineswegs die Stromlösung zu Fall bringen, sondern maximal gewisse Details anfechten, die den Wettbewerb verhindern. Boltz schreibt es seiner bisherigen Kontrolltätigkeit zu, dass die Netztarife seit Oktober 2001 um 10%, 200 Mill. Euro, gesenkt wurden. Für die nächsten drei bis vier Jahre erwartet er sich eine weitere Kostenreduktion zwischen 20 und 30%.

Verbund-Vorstandssprecher Hans Haider hegt ebenfalls große Sympatien für eine bundesweite Netzgesellschaft: "Mittelfristig wird der Ergebnisdruck so groß, dass sich manche Dinge gar von selbst lösen." Die kartellrechtlichen Vorbehalte gegenüber der "Strom Austria" sind für ihn Nebensache, wesentlich werde jedoch sein, ob das Strombündnis "am liberalisierten europäischen Markt überhaupt bestehen kann".